Neuer Wehrdienst Losverfahren steht vor dem Aus

In der Union rücken Ver­tei­di­gungs­po­li­ti­ke­r*in­nen von der Wehrdienstlotterie ab. Zuvor hatte auch Deutschlands oberster General Einspruch erhoben.

4.11.2025

Verteidigungsminister in Island Pistorius besucht die friedlichste Nation der Welt

Island und Deutschland wollen künftig sicherheitspolitisch enger zusammenarbeiten. Die Bundeswehr soll bei dem Run auf die Arktis nicht nur zuschauen.

21.10.2025

Die Frage nach der Pflicht Die Koalition ringt um den neuen Wehrdienst

Bevor das Gesetz in den Bundestag kommt, wollen Union und SPD strittige Punkte ausräumen. Doch die Sozialdemokraten stehen mit dem Rücken zur Wand.

13.10.2025

Neuer Wehrdienst Antritt im Bundestag verschoben

Selbst der Kanzler sieht den eigenen Gesetzesplänen skeptisch gegenüber. Die SPD reagiert entrüstet auf die Volten des Koalitionspartners.

6.10.2025

Russische Kampfjets über Estland Muskeln zeigen im Luftraum

Das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in Nato-Gebiet wirft Fragen auf. Zwei Wissenschaftler verweisen auf die Praxis in der westlichen Allianz.

22.9.2025

Generaldebatte im Bundestag Merz kündigt Winter, Frühling, Sommer der Reformen an

Der Bundeskanzler wirbt in der Generaldebatte erneut für „mutige“ Reformen. Für welche, bleibt unklar. Klar ist nur, wem er nichts zumuten will.

17.9.2025

Trotz angekündigtem Exportstopp Thyssenkrupp darf U-Boot an Israel liefern

Berlin erlaubt wohl die Ausfuhr eines U-Boots nach Israel. Die Union streitet derweil über den teilweisen Exportstopp.

11.8.2025

Wahlrecht in Deutschland Klöckner will Reform der Reform

Die Bundestagspräsidentin mahnt die Regierungsparteien zu einer Änderung des Wahlrechts. Eine Politikwissenschaftlerin sieht drängendere Probleme.

4.8.2025

Eurofighter für die Türkei Deutschland genehmigt Erdoğan Kampfjets

Nach İmamoğlus Festnahme hatte sich die Scholz-Regierung gegen eine Exporterlaubnis für Eurofighter gesperrt. Jetzt ist aus der SPD kein Ton zu hören.

23.7.2025

Boris Pistorius in den USA Neue Waffen will das Land

Deutschland fragt die USA nach dem Abschusssystem für weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper. Die Waffengattung hat schon mal für Diskussionen gesorgt.

15.7.2025

Wahl von Ver­fas­sungs­rich­te­r*in­nen Gegen die Wand

Die Wahl der Rich­te­r:in­nen zum Bundesverfassungsgericht scheitert vorerst. Die Chronologie eines politischen Versagens.

11.7.2025

Offener Brief an Friedrich Merz „Tiefe Scham wegen deutscher Positionierung“

Prominente fordern einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung für einen Waffenstillstand in Gaza. Auch Rüstungsexporte müssten ausgesetzt werden.

4.6.2025

Rüstungsexporte nach Israel Eine lange Liste an Lieferungen

Deutschland hat seit dem 7. Oktober Waffenexporte im Wert von 485 Millionen Euro nach Israel genehmigt. Die Ausfuhren betreffen fast alle Gattungen.

3.6.2025

Pistorius und Merz bei Brigade Litauen Die deutsche Haubitze ist echt

Die Brigade Litauen hat ihren Dienst angetreten. Friedrich Merz sagte in Vilnius erneut: Die Bundeswehr müsse zur stärksten Armee Europas werden.

23.5.2025

Neuer Wehrbeauftragter des Bundestags Ein überaus gut vernetzter Reserveoffizier

Henning Otte wird neuer Wehrbeauftragter. Der CDU-Politiker trat bisher auch als Anwalt der Rüstungsindustrie in Erscheinung.

22.5.2025

Christian Lindner beim FDP-Parteitag Abschied an der Seitenlinie

Bei den Liberalen endet mit dem Rückzug ihres Chefs eine Ära. Auf dem Parteitag betont Lindner, wie schwer ihm der Schritt fällt.

16.5.2025

Waffenlieferungen an die Ukraine Merz möchte die Taurus-Frage begraben

Der Kanzler will für weniger Transparenz bei Waffenexporten an die Ukraine sorgen. Sein Sprecher deutet eine Entscheidung bei Marschflugkörpern an.

12.5.2025

Initiative von Rot-Rot-Grün-Abgeordneten Stopp für Waffenlieferungen nach Israel

Drei Abgeordnete fordern den Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel und eine Anerkennung Palästinas als Staat. Es droht ein Koalitionsstreit.

29.4.2025

Strack-Zimmermann zur politischen Lage „Das ist eine komplett neue Weltordnung“

Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr Verteidigungsinvestitionen.

2.3.2025

Gerhart Baum ist tot Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen

Der ehemalige Innenminister Baum trat sein Leben lang für Freiheitsrechte ein. Auch im hohen Alter ging der Liberale mit Parteichef Lindner hart ins Gericht. Jetzt ist er im Alter von 92 Jahren gestorben.

15.2.2025