Für die Regierungspartei in Georgien geht es nur um Machterhalt. Dafür verunglimpft sie politische Gegner und schreckt auch vor Wahlbetrug nicht zurück.
Der Mord an der Menschenrechtlerin Estemirowa bleibt unaufgeklärt, weil der EuGH nicht alle Ermittlungsakten erhalten hatte. Das hat in Russland Methode.
Die Geheimdienste in Minsk und Tiflis wollen verstärkt kooperieren. Belaruss*innen, die nach Georgien geflüchtet sind, fürchten um ihre Sicherheit.
