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Das Bezirksparlament von Mitte entzieht Stephan von Dassel mit großer Mehrheit das Vertrauen – ein bislang einzigartiger Vorgang in Berlin.
8.9.2022
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
6.9.2022
Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.
3.9.2022
Nach den Pannen am 26. September soll der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler künftige Wahlen in Berlin rechtssicher organisieren.
2.9.2022
Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.
Die SPD hat mit ihrem „9-Euro-Ticket AB“ die Konfusion noch erhöht. Viele würden eine Fortsetzung des Angebots begrüßen – doch es gibt auch Kritik.
29.8.2022
Die willkürliche „Türpolitik“ im Strandbad Grünau zeigt: Die landeseigenen Bäderbetriebe müssen alle Schwimmbäder endlich wieder selbst betreiben.
27.8.2022
Rot-Grün-Rot will auf eigene Faust eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket in Berlin bis Dezember. Das ist ein schlauer (Schach-)Zug.
Der RBB braucht eine Übergangsintendanz. Der taz liegt die streng geheime Liste mit den Wunschkandidat*innen vor. Nur: Wer sagt auch zu?
23.8.2022
Das Berliner Umland wirbt künftig mit „jottwede“ für sich – allerdings stehe die bekannte Abkürzung für „Jeder will dahin“. Kommt das an?
Droht der Hauptstadtregion bald der Wassermangel? Die Ängste sind groß, aber das konkrete Wissen überschaubar. Was bedeutet das für die Politik?
30.7.2022
Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Berliner*innen von der Idee überzeugt.
28.7.2022
Der Verbrauch von Trinkwasser steigt seit einigen Jahren wieder. Darauf will die Umweltverwaltung nun auch mit einer Gesetzesänderung reagieren.
27.7.2022
Es könnte eng werden mit der Berliner Wasserversorgung, sagt Benedikt Lux (Grüne). Das Land brauche deswegen die Möglichkeit, Wasser zu rationieren.
25.7.2022
Von wegen nix los im Sommer: Selbst kleine Ereignisse weisen auf die großen Krisen dieser Zeit hin.
Der grün regierte Bezirk verhängt in zwei Parks nachts ein Alkoholverbot. Selbst von Grünen wird das als „populistischer Quatsch“ kritisiert.
22.7.2022
Nach dem Vorfall mit elf Verletzten verstärken Bäderbetriebe und Polizei die Sicherheitsmaßnahmen. Auch eine mobile Wache wird vor dem Bad aufgebaut.
21.7.2022
Berlin sollte das Billig-Ticket auf eigene Faust über August hinaus verlängern, fordert die Initiative Berlin autofrei. Der Vorschlag hat seinen Reiz.
