Die Nato stellt über Europas internationalem Luftraum ungewöhnlich viele Manöver der russischen Luftwaffe fest – zum Teil unter Missachtung vereinbarter Regeln.
In den aktuellen Gewaltkonflikten und Krisen scheitern die UN an ihren Mitgliedsstaaten. Diese weigern sich, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen.
Mit 5.000 rasch verlegbaren Soldaten will die Nato auf die Ukrainekrise reagieren. Zehn Staaten haben sich zudem auf eine Allianz gegen den IS verständigt.
Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.
