Bei den Verhandlungen konnte auch nach Ablauf der selbst gesetzten Frist keine Einigung erzielt werden. Russland und Iran signalisieren aber Fortschritte.
Über die Deregulierung von Dienstleistungen wird unter Ausschluss der Parlamente und der Öffentlichkeit beraten – wie gewohnt. Damit muss Schluss sein.
Die westlichen Länder reagieren mit Drohungen und Vorbereitungen für eine militärische Auseinandersetzung. Als sei die Propaganda aus Pjöngjang ernst zu nehmen.
Das Kalkül der Obama-Administration ist nicht aufgegangen: Assad hat nicht mit Teheran gebrochen und Russland und die USA haben kaum mehr Einfluss auf weitere Entwicklungen in Syrien.
Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.
Längst liegen alle Elemente für eine schrittweise Lösung des Konflikts auf dem Tisch. Doch die Dynamik des US-Wahlkampfes lassen Vereinbarungen vor November nicht zu.
Die iranische Führung spielt den Befürwortern eines Präventivschlages in die Hände. Der Westen muss jetzt konstruktiv reagieren, um einen Krieg zu verhindern.
