Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
Der nächste Karriereschritt des Ex-Kanzleramtschefs ist nicht nur eine Frage des Anstandes. Es fehlt eine Regelung für wechselwillige Spitzenpolitiker.
Dass es ausgerechnet den Spießern der „Heldenstadt“ am Mitgefühl für Notleidende gebricht, ist peinlich. Die Leipziger brauchen Nachhilfe in Bürgersinn.
Seit die Bundes-FDP im September 2009 mit der Union koaliert, befindet sie sich im Siechtum. Da ist der Crash an der Saar nur eine logische Fortsetzung des Niedergangs.
LIBERALE Christian Lindner löst mit seinem überraschenden Rücktritt als Generalsekretär neue Krise bei der FDP aus. Parteichef Philipp Rösler bleibt und will „nach vorne schauen“
Die FDP ist immer noch eine Partei in Regierungsverantwortung. Gut möglich, dass sich gerade jetzt Lobbyisten und Steuersenker aufschwingen, den Laden zu übernehmen.
Berlusconi und Co. nutzen die Not der Flüchtlinge um innenpolitisch Kapital zu schlagen. Der deutsche Innenminister zieht nach und macht die Grenze dicht, auch wenn Menschen ertrinken.
Mit ihrem Kabinettsbeschluss tut die Union nur scheinbar etwas gegen Parallelgesellschaften, für unterdrückte Frauen. Stattdessen bedient sie das Klischee vom rückständigen Muslim.
Nach einer gesellschaftlichen Utopie, einem verbindenden Projekt sucht man bei den pragmatischen Jugendlichen von heute meist vergeblich. Stattdessen dominiert der Rückzug ins Private.
Zuwanderung wird bei der Union weiterhin als Bedrohung angesehen - und nicht als positiver Beitrag zur Volkswirtschaft oder als gesellschaftliche Bereicherung.
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.
