Der neue Chef der CDU hat sich überraschend souverän gezeigt. Die Grünen werden lernen müssen, mit Frank Henkel umzugehen, wenn sie weiter gemeinsam Oppositionspolitik machen wollen
Der Regierende Bürgermeister kritisiert, dass der Senat bei Volksentscheiden weniger Geld habe als die Gegenseite. Deren Spenden sollten umfassender offengelegt werden - nicht erst ab 50.000 Euro.
Anders als die Bundes-SPD lehnt die Landespartei ein verschärftes Strafrecht zur Terrorabwehr ab. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses ist nur die CDU dafür
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verblüfft bei der Suche nach einem Nachfolger für den Finanzsenator. Ulrich Nußbaum, einen Bremer Millionär, hatte keiner auf der Rechnung.
Dank eines simplen Protestbriefs bekommen Junglehrer in Berlin bis zu 50 Prozent mehr Gehalt vom Senat. Kann jeder mit Brandbriefen Erfolg haben? Eine Gebrauchsanweisung.
Nun ist es offiziell: Thilo Sarrazin geht. Nicht jeder wird dem Finanzsenator eine Träne nachweinen, zu viele hat er mit seinen Sprüchen vergrätzt. Dabei hat er seine Sache gar nicht schlecht gemacht.
Finanzsenator Sarrazin geht zur Bundesbank, am Dienstag wird der Senat das wohl offiziell machen. Seit Monaten spekulieren Medien über die Nachfolge. Doch nur einer weiß, wer’s wird: Klaus Wowereit. Jetzt wurde der taz seine Einkaufsliste zugespielt
Evangelische Landeskirche zitiert "Pro Reli"-kritischen Pfarrer zu sich. Ob er beim Vorladungstermin widerruft, lässt er offen. Senat muss das Datum des Volksentscheids bis 24. Februar festlegen.
"Pro Reli" sammelt 307.000 Unterschriften - und damit deutlich mehr als erwartet. Der Landeswahlleiter erklärt das Volksbegehren für erfolgreich. Weder Senat noch Grüne oder GEW haben Pläne für eine Gegenkampagne in der Tasche
Brandenburgs Union wählt zwar Wissenschaftsministerin Johanna Wanke zur neuen Parteichefin, stärkt aber vor allem die Position des umstrittenen Parteivize Sven Petke. Weil die SPD mit dem nicht kann, steigen die Chancen auf Rot-Rot.
Der Senat geht davon aus, dass der Volksentscheid über den Religionsunterricht kommt. Die Initiative "Pro Reli" hat viel mehr Unterschriften gesammelt als nötig. Möglicher Termin: die Bundestagswahl.
Dank des Konjunkturpakets des Bundes kann das Land 630 Millionen Euro mehr investieren, vor allem in baufällige Schulen, Kitas und Universitäten. Rot-Rot hält sich dennoch mit Lob zurück.
