BILDUNG Rot-Rot macht im fast schon beschlossenen Haushalt ohne neue Schulden 84 Millionen locker, um 1.800 Erzieherinnen-Stellen zu bezahlen. CDU kritisiert Finanzierung als unseriös und nicht dauerhaft
Die Abgeordneten möchten sich ihre Diäten um 250 Euro erhöhen, Bund der Steuerzahler findet das "obszön". SPD-Politiker Gäbler: "Ich finde es nicht obszön, das zu tun, was im Gesetz steht".
Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) soll aus dem Senat an die Spitze des Landesrechnungshofes wechseln. Opposition sieht Kontrollfunktion ausgehebelt.
Linkspartei und CDU stützen FDP-Antrag: Die fordert für April freie Fahrt in Bus und Bahn und eine Begleituntersuchung. Zahlen soll die S-Bahn. Verkehrsclub winkt ab: Was nichts kostet, sei auch nicht wert.
Auch über sehr teure Forderungen wie bessere Kita-Betreuung dürfen die BerlinerInnen per Volksbegehren entscheiden, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Klaus Wowereit wäre gern die Nr. 1 bei den Sozis geworden. Das aber war nicht durchsetzbar - noch nicht. Um seine Chance zu waren, muss Wowereit als Stellvertreter mitmachen.
Die Berliner SPD gibt Steinmeier & Co die alleinige Schuld an der Wahlniederlage, macht sich damit von Verantwortung frei und schlägt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit für die Parteispitze vor.
Der Betriebsratschef berichtet von Schikanen und Versäumnissen in den Werkstätten. Jeden Tag gebe es neue Probleme, sagt der Verkehrsverbund. Die Bahn verspricht Aufklärung.
