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Der Untersuchungsausschuss zum NSU war der erfolgreichste in der Geschichte der BRD. Die Parteien haben damit ein Versprechen gegeben.

22.8.2013

Union und SPD haben es geschafft, die Spähaffäre zum popeligen Parteienstreit verkommen zu lassen. Die großen Fragen gehen dabei unter.

8.8.2013

Innenminister Friedrich hatte recht und unrecht, als er sagte, der Osten werde von Neonazis unterwandert. Es ist noch schlimmer.

12.11.2012

In Zukunft sollen sich die Verfassungsschutzämter besser austauschen. Wer so etwas beschließen muss, zeigt nur, dass bisher gar nichts geklappt hat.

29.8.2012

Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.

22.8.2012

Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.

5.7.2012

Salafisten und Islamhasser haben ein Interesse an der Eskalation des Konflikts. Nur so bekommen sie eine Aufmerksamkeit, die über ihre Bedeutung herausragt.

6.5.2012

Die Politik ist in einer Sackgasse: Wenn sie jetzt kein NPD-Verbot mehr anstrebt, triumphiert die Neonazi-Partei. Dabei gibt es gute Gründe, dieses Risiko einzugehen.

22.3.2012

Mit seinem "Präventionsgipfel" vermittelt der Innenminister leider einen falschen Eindruck. Es wirkt so, als könnte sich in jeder Moschee ein potenzieller Terrorist verstecken.

24.6.2011

Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen Schwarz und Gelb sind. Und gerade jetzt drängt die EU auf rasche Änderungen.

18.4.2011

Kristina Schröders Anti-Extremismus-Kurs ist eine Katastrophe. Sie schießt über das Ziel hinaus und schwächt damit entscheidend den Kampf gegen den Rechtsextremismus.

16.12.2010

Journalisten sollten die Versuche scharf verurteilen, Wikileaks aus dem Netz zu drängen und damit auch den Spendenfluss an die Enthüllungsplattform abzudrehen.

5.12.2010

Innenminister Thomas de Maizière muss dringend konkretisieren, was er mit seinem Aufruf an die Bürger bezüglich möglicher Terroranschläge genau meint.

7.11.2010

Die Lehre aus den Paketbomben darf nicht nur sein, Kontrollen zu verschärfen. Die gesamten Anti-Terrormaßnahmen gehören auf den Prüfstand.

3.11.2010

Die Fusion von NPD und DVU wäre ein Aneinanderklammern zweier schwächelnder Parteien. Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten.

7.6.2010

Überschwemmt die öffentlichen Stellen mit Anfagen, damit sie endlich lernen, dass Informationen nicht ihnen, sondern den Bürgern gehören.

4.5.2010

Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.

31.3.2010

Die Phorms-Schulen mischten den Bildungsmarkt kräftig auf. Jetzt wird nicht mehr expandiert, sondern zwei der acht Schulen nehmen keine neuen Schüler mehr auf. Ist das Modell "Profit mit Bildung" gescheitert?

23.2.2010

Die Wissenschaftsminister vertagen das Problem der begrenzten Studienplätze - nur weil sie nicht bereit sind, Geld dafür auszugeben.

31.3.2009