Kritik an bayerischer Justiz NSU-Prozess ohne türkische Medien Das Oberlandesgericht München gibt 50 Journalisten einen sicheren Platz im NSU-Verfahren. Türkische Medien sind nicht dabei. Von Wolf Schmidt 25.3.2013
NSU-Untersuchungsausschuss Schily will's nicht ganz gewesen sein Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) übernimmt einen Teil der Verantwortung für das Versagen beim NSU-Terror. Die echten Fehler sieht er aber woanders. Von Wolf Schmidt 15.3.2013
Hetzer im Hintergrund DSCHIHADISTEN Ein Bonner schrieb den Mordaufruf Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 15.3.2013, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Die Spirale des Hasses FESTNAHMEN Die Polizei findet bei Salafisten eine Liste mit neun Namen von Funktionären der rechtsextremen Partei „Pro NRW“, eine Pistole und Chemikalien. Islamfeinde und Islamisten bekriegen sich seit Monaten Von PASCAL BEUCKER / WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 15.3.2013, Seite 04, schwerpunkt 2 Download (PDF)
Auf ein Bier ORTSTERMIN Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 15.3.2013, Seite 14, Gesellschaft Download (PDF)
Maaßen und die Linkspartei Ein Bier mit dem Geheimdienstchef Der neue Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen setzt sich in Berlin mit seinen schärfsten Kritikern von der Linkspartei auf die Couch. Ein Ortstermin. Von Wolf Schmidt 14.3.2013
Salafistenvereine verboten „Oh Allah, zerstöre sie“ Der Innenminister verbietet drei salafistische Vereine. Einen Teil der Szene könnte das weiter radikalisieren. Im Netz beschimpfen sie den „Verfassungsschmutz“. Von P. Beucker und W. Schmidt 13.3.2013
Ex-Verfassungsschützer über Behörde „Keinen Anschlag verhindert“ Falsche V-Leute und Wagenburg-Mentalität: Warum Ex-Verfassungsschützer Winfried Ridder den Geheimdienst entmachten will. Interview von A. Geisler und W. Schmidt 12.3.2013
Zwischenbericht zur NSU Vom Verfassungsschutz gestützt Vorwurf: Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sieht Mitschuld des Thüringer Geheimdienstes bei Radikalisierung des Terrortrios. Von Wolf Schmidt 11.3.2013
Buchvorstellung „Schmerzliche Heimat“ Wenn Deutschland zur Hölle wird Semiya Simsek, Tochter des ersten NSU-Opfers, schildert in ihrem Buch, wie Polizei und Geheimdienst ihr Vertrauen in den deutschen Staat zerstörten. Von Wolf Schmidt 8.3.2013
Kommentar NSU-Prozess Provinziell und unsensibel Kommentar von Wolf Schmidt Gerangel um Plätze, unglückliche Äußerungen: Das Münchner Oberlandesgericht versteht die historische Dimension des NSU-Prozesses nicht. 4.3.2013
NSU-Spuren nach Baden-Württemberg Ländle bildet eigenes Ermittlerteam Das Terrortrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe hatte zahlreiche Verbindungen nach Baden-Württemberg. Die soll nun das LKA mit der „EG Umfeld“ ausleuchten. Von Wolf Schmidt 6.3.2013
Minister macht widerwillig mit NPD Innenminister Friedrich will kein Verbotsverfahren – sieht sich aber durch die Bundesländer gezwungen, mit vors Verfassungsgericht zu ziehen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 27.2.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
NPD-Verbotsverfahren Minister macht widerwillig mit Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Von Wolf Schmidt 26.2.2013
Bundestag dreht der NPD den Geldhahn zu SCHULDEN Weil die NPD eine Millionenstrafe nicht zahlt, wird die Überweisung staatlicher Mittel gestoppt Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 25.2.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
Reform des Verfassungsschutzes Bald auch in Farbe Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform. Von Wolf Schmidt 22.2.2013
NSU-Untersuchungsausschuss Auftritt der Versager vom Amt Erbärmliches Theater: Im NSU-Ausschuss des Bundestags machen der ehemalige Geheimdienstchef Roewer und sein früherer Vize keine gute Figur. Von Wolf Schmidt 21.2.2013
Ex-Anführer des Ku-Klux-Klans Die Reue des Rassisten-Chefs Achim Schmid war Chef eines deutschen Klan-Ablegers, bei dem auch Polizisten mitmischten. „Wir wollten die Gesellschaft unterwandern“, bekennt er nun. Von Wolf Schmidt 20.2.2013
Schröder lenkt bei Kampf gegen rechts ein FINANZEN Die Förderung des Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus in der jetzigen Form sollte Ende 2013 auslaufen – nun will das Familienministerium verlängern, um Initiativen Sicherheit zu geben Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 20.2.2013, Seite 06, Inland Download (PDF)
„Müssen nicht alles einsetzen“ DROHNEN Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung unbegrenzte Kriege“ Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 13.2.2013, Seite 07, Inland Download (PDF)
