Suchergebnis 181 bis 200 von 972

Sauerlandgruppe, Kofferbomber und die „Al-Tawhid-“: Drei Terrorprozesse fanden in Düsseldorf statt. Die Polizei oder pures Glück hatten die Attentate verhindert.

25.7.2012

Die Basis der SPD möchte, dass die Partei ihre Haltung zum Thema Vorratsdatenspeicherung ändert. Dazu wurde jetzt ein Mitgliederbegehren angestoßen.

24.7.2012

Die Weigerung der Behörden, Eva B. Witwenrente zu zahlen, sorgt für Empörung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den Vorgang prüfen lassen.

24.7.2012

Der Staat verwehrt der Witwe eines Sinto, der Auschwitz überlebte, eine Hinterbliebenenrente. Seit drei Jahren kämpft Eva B., nun wird der Fall vor Gericht verhandelt.

24.7.2012

Die „Düsseldorfer Zelle“ wollte im Frühjahr 2011 eine Bombe bauen. Das BKA vereitelte den Plan. Jetzt stehen die vier Islamisten vor Gericht.

21.7.2012

Der Verfassungsschutz sammelt weiter Informationen zu Petra Pau. Zum Beispiel kritische Kommentare der Linken-Politikerin über die Bundesregierung.

20.7.2012

Der Drohneneinsatz der USA zeigt: Es steckt mehr Bush im Friedensnobelpreisträger Obama, als man je gedacht hätte. Es müssen Grenzen gesetzt werden.

20.7.2012

Zum letzten Mal stellt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm den jährlichen Bericht vor. Der Termin ist überschattet von seinem umstrittenen Nachfolger.

18.7.2012

Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungsschutzchef. Für den Innenminister Friedrich ist er ein „brillanter Jurist“. Grüne und Linke hingegen ätzen gegen den Neuen.

18.7.2012

Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?

15.7.2012

Erst versuchten Lobbyisten bei der Regierung ein wirtschaftsfreundliches Meldegesetz durchzusetzen. Als das scheiterte, verschärften sie den Druck aufs Parlament.

12.7.2012

Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er bereut nichts.

10.7.2012

Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes soll erstmals zum Neonazi-Terrortrio NSU aussagen. Vor ihm sagte einer seiner Beamten aus – mit verheerender Kritik.

9.7.2012

Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.

9.7.2012

Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.

8.7.2012

Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.

6.7.2012

Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.

5.7.2012

Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.

5.7.2012

Auch in Thüringen muss der Chef des Verfassungsschutzes gehen. In Berlin sichtet der NSU-Ausschuss die von einer Löschaktion verschonten Akten zur „Operation Rennsteig“.

4.7.2012