Die Weigerung der Behörden, Eva B. Witwenrente zu zahlen, sorgt für Empörung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will den Vorgang prüfen lassen.
Der Staat verwehrt der Witwe eines Sinto, der Auschwitz überlebte, eine Hinterbliebenenrente. Seit drei Jahren kämpft Eva B., nun wird der Fall vor Gericht verhandelt.
Zum letzten Mal stellt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm den jährlichen Bericht vor. Der Termin ist überschattet von seinem umstrittenen Nachfolger.
Hans-Georg Maaßen wird neuer Verfassungsschutzchef. Für den Innenminister Friedrich ist er ein „brillanter Jurist“. Grüne und Linke hingegen ätzen gegen den Neuen.
Die Parteien streiten über eine Reform des Verfassungsschutzes. Die Dienste von Bund und Ländern sollen umgebaut werden – aber wie? Schrumpfen? Öffnen? Abschaffen?
Erst versuchten Lobbyisten bei der Regierung ein wirtschaftsfreundliches Meldegesetz durchzusetzen. Als das scheiterte, verschärften sie den Druck aufs Parlament.
Der Auftritt des ehemaligen Geheimdienstchefs Helmut Roewer vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen ist bizarr. Er klärt nichts auf. Er bereut nichts.
Der Ex-Chef des Thüringer Verfassungsschutzes soll erstmals zum Neonazi-Terrortrio NSU aussagen. Vor ihm sagte einer seiner Beamten aus – mit verheerender Kritik.
Verfassungsschutzchef Fromm versucht, die Schredder-Affäre aufzuklären. Der V-Mann, dessen Akten zerstört wurden, sollte sich zum NSU umhören – fand aber nichts heraus.
Innenminister Friedrich kündigt eine Neuorganisation der Verfassungsschutz-Behörden an – "ohne jedes Tabu". Linksparteipolitiker fordern deren Abschaffung.
Ein Anwalt von NSU-Opferangehörigen erstattet Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Er fordert, dass die Aktenaffäre von der Justiz aufgeklärt wird.
Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.
Der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm äußert sich im Untersuchungsausschuss zu den Gründen seines Rücktritts. Und auch zur Aktenschredderei.
Der Untersuchungsausschuss erfährt die Namen der V-Leute, deren Akten vom Verfassungsschutz geschreddert wurden. Das NSU-Trio war nicht darunter. Dennoch bleiben Fragen.
Nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm wollen alle Parteien etwas ändern. Auch über eine Auflösung des Bundesamtes wird bei den Politikern nachgedacht.
