Schärfere Strafen bei Widerstand GEWALT FDP-Justizministerin lenkt nach Druck von Union ein: Höchststrafe bei Widerstand gegen Polizisten soll um ein Jahr erhöht werden Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 28.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ermittlungen gegen Internetriesen Google JUSTIZ Nach Datenskandal bei „Street View“-Projekt schaltet sich die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 20.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Prozess gegen Jörg Tauss Ein Satz, der für Furore sorgt Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht: "Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten." Von Wolf Schmidt 19.5.2010
Ex-SPD-Abgeordneter Tauss vor Gericht PROZESS Jörg Tauss soll mehr als 300 kinderpornografische Bilder und Videos besessen haben Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 18.5.2010, Seite 06, Inland Download (PDF)
Bernd Wagner über Demokratiefeinde "Nicht alles Linke ist humanistisch" Der Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Bernd Wagner über islamistische Hassprediger, linke Autoanzünder und seine Rolle im neuen Anti-Extremismus-Konzept der Familienministerin. Interview von Wolf Schmidt 10.5.2010
Islamisten melden Breiningers „Märtyrertod“ Deutscher Dschihadist angeblich tot Islamistische Internetseiten behaupten, der saarländische Konvertit Eric Breininger sei in Pakistan gestorben. Auch ein weiterer Terrorverdächtiger aus Deutschland soll tot sein. Von Wolf Schmidt 4.5.2010
Nach dem 1. Mai Heftige Kritik an "Blockierse"-Thierse Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte. Von Wolf Schmidt 4.5.2010
De Maizière will Internetsperren Netzcommunity und FDP enttäuscht Der Plan von Innenminister de Maizière, Internetsperren doch noch zu ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde - und die FDP, die auf den Koalitionsvertrag pocht. Von Wolf Schmidt 28.4.2010
Rechtsextreme in Hessen Rache gegen kirchlichen Nazigegner Neonazis in Hessen gestehen den Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters in Wetzlar. Der hatte rechtsextreme Demos gefilmt und ins Netz gestellt. Von Wolf Schmidt 15.4.2010
"Neue Rechte" Merkels General unter Beschuss Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisieren den hochrangigen Kanzlerberater Erich Vad, der für eine Zeitschrift der "Neuen Rechten" geschrieben hat. Von Wolf Schmidt 13.4.2010
Uni Hamburg hat neuen Präsidenten Dieter Lenzen ist gewählt Der umstrittene bisherige Präsident der Berliner FU wird neuer Chef in Hamburg. Der Akademische Senat stimmte mit deutlicher Mehrheit für den Kandiaten aus Berlin. Von Wolf Schmidt 21.11.2009
Ermittlungsergebnisse belasten Jörg Tauss weiter STRAFVERFAHREN Der Ex-SPD-Abgeordnete soll gezielt nach Kinderpornos mit Jungen gesucht haben Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 23.9.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Anklage im Mordfall Marwa El Sherbini "Ausgeprägter Hass auf Moslems" Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem 28-jährigen Alexander W. Mord an der Ägypterin vor und rechnet mit lebenslanger Haft. Laut psychatrischem Gutachten ist er voll schuldfähig. Von Wolf Schmidt 25.8.2009
Parteitag der Piratenpartei Auf Schlingerkurs Die Mitgliederzahl der Piratenpartei hat sich in einem Monat verdreifacht. Nun wählt sie einen neuen Chef-Piraten - und zankt sich um das Programm für die Bundestagswahl. Von Wolf Schmidt 6.7.2009
18 Milliarden für Forschung und Unis HOCHSCHUL-PAKET Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin einigen sich auf 275.000 neue Studienplätze und Milliarden für die Forschung, lassen dabei aber ein Hintertürchen offen: die Steuereinnahmen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 5.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Merkel will Milliardenpaket für Unis unterschreiben HOCHSCHULEN Kanzlerin und Länderchefs entscheiden über 18-Milliarden-Euro-Paket Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 4.6.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ländle streicht Sonderschulpflicht BEHINDERTENRECHTE Baden-Württemberg denkt um und will mehr behinderte Kinder an normalen Schulen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 5.5.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
Ländle streicht Sonderschulpflicht BEHINDERTENRECHTE Baden-Württemberg denkt um und will mehr behinderte Kinder an normalen Schulen Von WOLF SCHMIDT Ausgabe vom 5.5.2009, Seite 06, Inland Download (PDF)
EU will Antirassismus-Konferenz boykottieren Ahmadinedschad spaltet UN Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott. Von Wolf Schmidt 18.4.2009
Folgen der Wirtschaftskrise Unternehmen kürzen massiv Lehrstellen 2009 werden Betriebe zehntausende Ausbildungsplätze weniger anbieten. Der DGB fordert einen "Schutzschirm für Ausbildungsplätze". Von F. Blumer und W. Schmidt 2.4.2009
