In Niedersachsen setzen CDU und FDP auf Islamophobie: Die Gleichstellung muslimischer Verbände wird torpediert – und ein Terror-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Nach zwölf Jahren entsteht in Hannover wieder eine Zentrale für politische Bildung. Korrigiert wird so eine Fehlentscheidung von CDU-Ministerpräsident Wulff.
RECHTSEXTREMISMUS Nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Flüchtlinge plädiert die Staatsanwältin auf versuchten Mord. Der Anwalt der Nebenkläger fordert lebenslange Haft für die drei Angeklagten – und wird von Neonazis bedroht
RECHT AUF STADT Wohnungssuchende in Niedersachsens Großstädten werden endlich entlastet: Horrende Mietpreissprünge werden in Hannover, Braunschweig und anderen Orten künftig verboten
RELIGION SPD und Grüne wollen Muslime in Niedersachsen mit Christen gleichstellen. Die Opposition nennt den Vertrag fehlerhaft, und die Zeit wird auch knapp
ASYLRECHT Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann sorgt mit seiner Migrationspolitik für Empörung bei den ParteifreundInnen in Norddeutschland
Schutzsuchenden werden in Bayern Geld und Wertgegenstände abgenommen. Norddeutschlands Regierungen lehnen das ab: Für Durchsuchungen fehle „jede Rechtsgrundlage“.
