PARTEIEN In Bamberg verkünden NPD und DVU Pläne für eine gemeinsame „Rechtspartei“. In beiden Parteien wird das kritisch beäugt. Kein Wunder: Beide haben Geldnot
In Bamberg verkünden NPD und DVU Pläne für eine gemeinsame "Rechtspartei". In beiden Parteien wird das kritisch beäugt. Kein Wunder: Beide haben Geldnot.
Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.
Polizisten werden immer häufiger Opfer von Angriffen, oft ist Alkohol im Spiel. Betroffen sind vor allem Beamte auf Streife. Die Union verlangt härtere Strafen für Täter.
Nach dem mutmaßlichem Tod des Islamisten Breininger ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die "Deutschen Taliban Mudschahidin". Die haben in Pakistan eine Kolonie gegründet.
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss steht wegen des Besitzes von Kinderpornos vor Gericht: "Es kamen Bundestagsabgeordnete in mein Büro, um Pornographie zu betrachten."
Von diesem Dienstag an muss sich der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss wegen des Besitzes kinderpornografischer Bilder vor Gericht verantworten. Tauss dazu: „Bin froh, wenn es endlich losgeht“
Ausgerechnet bei den Kitas und der Bildung will Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sparen. Jetzt wehren sich mehrere Ministerinnen – quer durch die Parteireihen.
Zwei Ex-Kader der inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) kommen mit einer Bewährungsstrafe davon. Sie hatten Kinder mit NS-Propaganda indoktriniert
PROZESS Drei angebliche Mitglieder des verbotenen Jugendverbands „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) müssen sich wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln vor Gericht verantworten
Sie hatten auf die Fünf-Prozent-Hürde geschielt, jetzt wurden es nur 1,5 Prozent für die Piratenpartei. Bemerkenswert bleibt aber der große Erfolg bei den Jungwählern.
Der Gründer des Neonazi-Aussteigerprogramms Bernd Wagner über islamistische Hassprediger, linke Autoanzünder und seine Rolle im neuen Anti-Extremismus-Konzept der Familienministerin.
Es ist das Dokument einer Blitzradikalisierung: Auf 108 Seiten wird geschildert, wie der Islamist Breininger in wenigen Monaten zum Staatsfeind Nummer eins wird. Eine bizarre Karriere, die wohl mit dem Tod endete.
