Die Radikalisierung von Mohamed Merah ist typisch für Dschihadisten. Auch in Deutschland gibt es junge Männer, die von Salafisten als Terroristen angeworben werden.
Die Politik ist in einer Sackgasse: Wenn sie jetzt kein NPD-Verbot mehr anstrebt, triumphiert die Neonazi-Partei. Dabei gibt es gute Gründe, dieses Risiko einzugehen.
Innenminister Friedrich (CSU) will nun Beweise für ein NPD-Verbot sammeln. Das soll sechs Monate dauern und erst dann könnte ein neuer NPD-Verbotsversuch beginnen.
Seit Montag steht das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Ahmad S. vor Gericht. Er sollte laut Bundesanwaltschaft Teil eines Terrornetzwerks in Europa werden.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
Auch Innenminister der Union sind inzwischen bereit, die V-Leute in der rechtsextremen NPD abzuschalten. Die Chancen für ein Verbotsverfahren steigen damit.
Weil sie immer wieder Linke angegriffen haben sollen, nimmt die Polizei 24 Mitglieder einer Kameradschaft fest – darunter den Koblenzer NPD-Kreisvorsitzenden.
Das Familienministerium hält einen kritischen Bericht über sein Linksextremismusprogramm weiter zurück. Die taz macht ihn nun in voller Länge öffentlich.
Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich einen Fehlstart. Nach den Neonazi-Morden hat er viel richtig gemacht – nur manchmal kommt der alte Kommunistenjäger durch.
Dem Extremismus-Programm von Familienministerin Schröder fehlt die Wissenschaftlichkeit, doch das will ihr Ministerium nicht einsehen. Die Opposition fordert: abschaffen.
In einem Zwischenbericht lässt das Deutsche Jugendinstitut kein gutes Haar an Schröders Programm gegen Linksextremismus. Kritik kommt auch von anderer Seite.
