Ist Beate Zschäpe Täterin? Oder schuf sie die Fassade des Neonazi-Trios und wusste von nichts? Am Montag beginnt der Prozess gegen Zschäpe und vier weitere Angeklagte.
ZWEITER VERSUCH Zuständige Minister der Bundesländer empfehlen erneuten Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Kanzlerin und Grüne warnen vor Risiken
Auch eine maximal scharfe Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe kann nicht vergessen machen, wie blind der Staat auf dem rechten Auge war.
Seit Mittwoch gibt es eine weitere Sonderkommission, die die Neonazi-Mordserie aufklären soll. Leider scheint die Aufklärung weder vollständig noch effektiv zu sein.
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
Wie demokratisch bleibt ein Land nach einem islamistischen Anschlag mit vielen toten Zivilisten? Die deutsche Gesellschaft wird hoffentlich hierauf so schnell keine Antwort geben müssen.
Alles weist darauf hin, dass in Frankfurt das erste islamistisch motivierte Attentat hierzulande geschah. Eine differenzierte Auseinandersetzung mit salafistischen Gruppen ist nötig.
Die Frage ist weniger, ob man sich mit der NPD beschäftigt, sondern wie. Würde man gar nicht über sie berichten, übernähmen die Rechtsextremen die Berichterstattung nämlich selbst.
Sie schimpfen über „Bimbos“ und „Negerkinder“ und verabschieden sich gerne auch mal „mit deutschem Gruß“: Zehntausende interne E-Mails blamieren die NPD.
Weitere Sicherheitsverschärfungen zu fordern ist Angstmache. Deutschland hat woanders Nachholbedarf: der islamistischen Radikalisierung präventiv vorzubeugen.
Um Reibungsverluste zu vermeiden, sollen BKA und Bundespolizei zusammengelegt werden. Doch auf die Kompetenzen der neuen Superpolizei muss genau geschaut werden.
Ein an die Kanzlerin adressiertes Päckchen sorgt in Berlin für Aufregung. Die Sendung kam offenbar aus Griechenland. Ähnliche Post bekamen auch Botschaften in Athen.
Dass die deutschen Konzerne beim Datendurchwühlen keine Grenzen kennen, haben sie schon bewiesen. Man hätte sie ihnen ruhig noch deutlicher aufzeigen können.
Es gibt gute Gründe, der Tätigkeit der 9/11-Moschee einen Riegel vorzuschieben. Das ist aber kein Angriff auf "die Muslime" in Hamburg oder in Deutschland.
Kein harmloser Böller, aber auch keine Splitterbombe. Der Sprengsatz auf der Berliner Demonstration gegen das Sparpaket war mehr als eine Dummheit - aber kein Fanal für eine neue RAF.
