Schmücker-Prozeß: VS hörte immer mit
Schmücker-Verfahren um einen Skandal reicher: Prozeßbeteiligte ohne Wissen des Innensenators vom Verfassungsschutz belauscht / Alliierte leisteten Amtshilfe / AL: Der Prozeß ist so nicht mehr führbar ■ Aus Berlin Vera Gaserow
23.9.1989
Deutsches Frischblut bringt die deutsche Mark
Bundesregierung legt Wirtschaftsstudie vor: Je mehr Aussiedler, desto mehr Wohlstand / Profite, Renten, Krankenkassen und Konsum - alles floriert durch die „Frischblutzufuhr“ aus dem Osten / 3,5 Millionen Aussiedler: exakt das „deutsche Erwerbspersonenpotential“ ■ Von Vera Gaserow
23.9.1989
Der neue gläserne Mensch heißt Ausländer
Der Bundesrat gibt heute seinen Segen zum Ausländerzentralregister / Schon Daten von mehr als zehn Millionen AusländerInnen gespeichert / Selbstbedienung für Polizei, BGS und Verfassungsschutz / Datenschützer: gefährliches Instrument der inneren Sicherheit ■ Von Vera Gaserow
22.9.1989
Hessisches Gericht stoppt Tiefflieger
■ Verwaltungsgerichtshof in Kassel verbietet Luftwaffenflüge unter 300 Metern über Krankenhausbereich / Das Verteidigungsministerium knirscht mit den Zähnen: Die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr wird in unzumutbarer Weise beeinträchtigt
21.9.1989
Das kommunale Ausländerwahlrecht ist längst überfällig
Hamburgs zweiter Bürgermeister Ingo von Münch (FDP) zur aktuellen Diskussion innerhalb der SPD und des rot-grünen Berliner Senats, die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts zu verschieben ■ I N T E R V I E W
18.9.1989
Pokern mit dem Bundesverfassungsgericht
■ Wer die Entscheidung übers Ausländerwahlrecht mit Blick auf eine Verfassungsgerichtsentscheidung verschiebt, spielt mit falschen Karten / Karlsruher Richter werden vorerst nicht über Verfassungsmäßigkeit des Ausländerwahlrechts urteilen
16.9.1989
Keine Amnestie für VoBos
■ Senat schiebt Regelung für die letzten, harten Volkszählungsboykotteure vor sich her / StaLa kassierte bisher fast 100.000 Mark / AL rät: Nicht zahlen!
6.9.1989
Als Werbegag „meilenweit für Perestroika“
„Camel“ hat ein Schnäppchen gemacht: Abenteuertour 1990 bei Gorbatschow / Autorennen durch die Taiga als „Meilenstein“ der Ost-West-Aktivitäten / Sowjetische Partner loben die knatternde Werbetour als Veranstaltung des Friedens und der Freundschaft ■ Von Vera Gaserow
30.8.1989
Gorbis Ramstein
■ Perestroika sei Dank - Moskau hatte seine erste Flugschau
22.8.1989
DDR-Dorf unter Beschuß
Unbekannte in Nordhessen feuerten 90 Schüsse auf die Bewohner eines Dorfes in der DDR / DDR protestiert gegen „schwere Provokation“ / Neonazis am Werk? ■ Von Vera Gaserow
21.8.1989
„Bleibt drüben“
Peter Lohauß vom Parteivorstand der Berliner AL zu den Vorstellungen seiner Partei, DDR-Bürger in der BRD künftig wie Ausländer aus Nicht-EG-Staaten zu behandeln ■ D E B A T T E
19.8.1989
„Großdeutschland“ im Mainzer Standesamt
■ Ein Beamter der Stadt verschiebt die polnische Westgrenze / Junge Polin sollte ihre Heimatstadt Lodz in „Litzmannstadt“ eindeutschen / Ohne den von Hitlers Truppen verordneten Namen keine Heirat / Mainzer Oberbürgermeister bedauert, aber es gibt da die Vorschrift...
15.8.1989
Hannoversches „Landrecht“ gegen Flüchtlinge
Niedersachsen will Asylbewerber noch vor Abschluß ihres Verfahrens abschieben / Schon der Verdacht eines Rauschgiftdelikts soll als Abschiebegrund ausreichen / Bundesjustizminister Engelhard gibt Schützenhilfe / Hannoveraner Polizei macht Großjagd auf Afrikaner ■ Von Vera Gaserow
12.8.1989
Bonn schafft Eltern zweiter Klasse
Familienministerium streicht Erziehungsgeld für De-facto-Flüchtlinge / Neues Erziehungsgeldgesetz bringt Verbesserung für deutsche Eltern und Null-Leistung für Flüchtlinge ■ Von Vera Gaserow
10.8.1989
Nicaragua-Soligruppen ausgeforscht
Das rechtsgerichtete „Nicaraguanische Menschenrechtskomitee“ CPDH sammelt Daten über bundesdeutsche Städtepartnerschaften Fragebogenaktion an Stadverwaltungen: Wer reiste und wer bekam Geld? / Komitee wird von Konrad-Adenauer-Stiftung getragen ■ Von Vera Gaserow
8.8.1989