Der mutmaßliche Terrorist Eric Breininger hat sich per Video aus Afghanistan gemeldet. Solange die Bundeswehr dort im Einsatz sei, habe "Deutschland mit Anschlägen zu rechnen".
Die Bundesregierung will der lahmenden Wirtschaft mit Hilfen für einzelne Branchen entgegenwirken. Experten kritisieren das. SPD-Linker Schreiner fordert Erhöhung der Hartz-IV-Sätze.
Die Ministerpräsidenten der Länder einigen sich mit Kanzlerin Merkel auf eine Kostenbeteiligung am Rettungspaket. An möglichen Verluste werden sie zu rund einem Drittel beteiligt.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Während die SPD-Fraktion nach einem Kompromiss sucht, wächst der Widerstand innerhalb der Partei. Der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren kippt: Der Widerstand innerhalb der Partei wächst, der linke Flügel der Sozialdemokraten drängt auf komplette Ablehnung der Pläne.
Innenminister Schäuble vergleicht den Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung mit dem gegen die Volkszählung von 1987 - und sagt, warum er sich durch den Slogan "Stasi 2.0" beleidigt fühlt.
Zwar schmerzt der Verlust von Beck, doch die Jusos wollen keine neue Personaldebatte. Dafür wird Generalsekretär Heil inhaltlich in die Mangel genommen: Die Jusos verlangen mehr Staat.
Von Telekom-Datenverlusten bis zur Onlinedurchsuchung: Datenschutz ist lange schon kein Nischenthema mehr. Eine Demo in Berlin protestiert am Samstag gegen Überwachung.
Die Bundesnetzagentur schreibt dem Telefonkonzern vor, Verbindungsdaten ohne richterlichen Beschluss auszuwerten. Die Telekom geht rechtlich gegen ihre eigene Aufsichtbehörde vor.
