BUNDESWEHREINSÄTZE Die deutsche Außenpolitik ist von Illusionen bestimmt, sagt der Politologe Eric Chauvistré. Er will eine entmoralisierende Diskussion über völlig überschätzte Militärinterventionen
BUNDESWEHR Die Ausdehnung des Mandats zur Piratenjagd hat ein entscheidendes Problem: Mit der gleichen Anzahl von Kriegsschiffen soll jetzt noch ein Teil des Indischen Ozeans bewacht werden. Kaum zu schaffen
Bisher galt: Forschung nur zu friedlichen Zwecken. Nun fürchten Beschäftigte und Studierende der neu entstehenden Großuniversität, dass die Zivilklausel kippt.
Der Politologe Franz Walter kritisiert das Verhalten der Grünen bei der Wahl des Bundespräsidenten als unstrategisch. Das so genannte bürgerliche Lager hat besser funktioniert als das linke.
ARMUTSFORSCHUNG Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat jetzt den ersten Atlas zur regionalen Verteilung der Armut in Deutschland vorgelegt. Er verdeutlicht, dass die alte Diskussion vom Ost-West-Gefälle überholt ist
Das Armutsrisiko ist keine regionale kulturelle Besonderheit, sondern mit der Konzentration von Wirtschaft und Politik auf die Export-Industrie gewachsen.
Der Parteichef der Liberalen schränkt seine eindeutige Absage an eine Ampelkoalition vorsichtig ein - und wird mit sozialistischem Ergebnis im Amt bestätigt.
Das Programm der Linken sei zu radikal und unglaubwürdig, wetterte jüngst der Berliner Linke Carl Wechselberg. Der Linken-Ökonom Michael Schlecht hält dagegen.
Oskar Lafontaine hat die Partei in eine "fundamentaloppositionelle Nische" geführt, kritisiert der Berliner Linke Carl Wechselberg. Und kritisiert die Haltung der Linken zu Nato und Hartz IV.
Deutschland steuert auf einen Lagerwahlkampf zu. Die Grünen lehnen eine schwarz-gelb-grüne-Koalition ab, FDP-Chef Westerwelle verweigert sich Rot-Grün-Gelb.
Den Grünen ist gelungen, dass ihre beiden Lager motiviert in den Wahlkampf ziehen. Der Preis dafür: Die zentrale Frage blieb unberührt: Wie soll eine Regierung mit SPD und FDP funktionieren?
Am Freitag begann der Parteitag der Grünen und damit die Diskussionen um Koalitionspartner. Ein Rot-rot-grün angehauchter Antrag von Hoppe und Schick wurde zurückgezogen.
Schon die Anzahl ist ein Indiz für die Unruhe der grünen Basis: 1.241 Anträge gibt es zum Wahl-Parteitag in Berlin. Auch die Debatte um die Kindergrundsicherung steht an.
Die Bundesregierung hat nun eine Liste der Guantanamo-Häftlinge bekommen. Die USA bitten um ihre Aufnahme. "Wir prüfen ergebnisoffen", sagt ein Schäuble-Sprecher.
