Schwarz-Gelb macht ihnen leicht. Doch SPD, Grüne und Linke finden keinen Kurs – erst recht keinen gemeinsamen. Die SPD hadert bei Hartz-IV und Afghanistan.
Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, ist von der Opposition enttäuscht. Anstatt sozialpolitische Konzepte zu entwerfen, sei die nur mit sich selbst beschäftigt.
In Hamburg entscheidet sich, ob CDU und Grüne es schaffen, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Und ob den Grünen der Charme von Schwarz-Grün erhalten bleibt.
Auf Druck der eigenen Bevölkerung beschloss Kanada den Abzug aus Kandahar bis Ende 2011. Auch in Deutschland glauben nur noch 18 Prozent der Bürger an den Erfolg.
Die deutsche Regierung kaschiert das eigene Versagen mit Kritik an der EU. In einem inoffiziellen Schreiben greift ein Eupol-Beamter deshalb die Bundesrepublik scharf an.
Die SPD stellt eine Zustimmung zu dem verändertem Mandat in Aussicht, wenn 2011 der Truppenabzug aus Afghanistan beginnt. Die Koalition behält sich jedoch vor, den Abzug zu verzögern.
Reinhard Erös ist Arzt, Soldat und bayerischer Gemütsmensch und kennt überdies noch Afghanistan wie seine Westentasche. Und er hat schon vor vielen, vielen Jahren mit den Taliban verhandelt.
Berlin bietet mehr Truppen, aber auch mehr zivilen Aufbau – und eine kleine Abzugsperspektive: 2011 könnte der Abzug beginnen, 2014 will man "die Verantwortung übergeben".
Die Bundesregierung wird ihren Verbündeten wohl 1.000 Soldaten mehr anbieten. Außerdem soll die Bundeswehr mehr als bisher den Kontakt zur Bevölkerung suchen.
Der Verteidigungsminister ist beim Thema Afghanistan unter Zugzwang, noch fehlt sein Konzept und das begünstigt Gerüchte. Die SPD verlangt weiter einen Abzug bis 2015.
Die Berliner DFG-VK will sich beim nächsten Bundeswehr-Toten in Afghanistan am Ehrenmal betrinken. Das halten auch viele Kriegsgegner für eine sehr blöde Idee.
Zum Start streitet der Untersuchungsausschuss übers Verfahren: Wer wird wann gehört und in welcher Reihenfolge? Und wird Guttenberg vor den NRW-Wahlen Auskunft geben?
Symptomatisch für ein neues Klima: Die grüne Bundestagsfraktion stellt die Vermögensabgabe ins Zentrum ihrer Haushaltspolitik – bisher war solches nur von der Partei gefordert worden.
Grünen-Politiker Ludger Volmer, Exstaatsminister im Auswärtigen Amt, über den Veränderungsanspruch der ehemaligen Antiparteienpartei den drohenden Verlust des Reformprojekts der Partei.
Egal was die Union macht, sie selbst wird nicht an Zuverlässigkeit und Leistungsbereitschaft gemessen. Es ist, als wollte die Union absichtlich ihre Wähler provozieren.
Steinmeiers Forderung nach mehr Ausbildern und weniger Kampftruppen ist ein durchschaubares Manöver. Warum nur hat er nicht vor dem Regierungswechsel klare Worte gesprochen?
Außenminister Guido Westerwelle weicht Frage nach mehr Truppen lieber aus und will die Afghanistan-Konferenz abwarten. Doch selbst beim Polizeiaufbau hakt es weiterhin.
