Im Fall des Bundeswehr-Angriffs in Afghanistan liegt die Vermutung nahe, es könnten noch andere als der Staatssekretär damit befasst gewesen sein, die Öffentlichkeit bis zur Wahl ruhigzustellen.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Verteidigungsminister mit Anspruch. Er will offen über den Afghanistaneinsatz reden, doch dabei steht er genauso ratlos da wie sein Vorgänger Jung.
Wie alle Winterproteste der letzten zwanzig Jahre dürften auch diese spätestens Weihnachten enden – nach der Feiertagsmast bei Mama daheim ist noch jeder Aktionismus erloschen.
Renate Künast hievt zwei Nachwuchs-Realos auf eher wenig umkämpfte Vizeposten. Beim Kampf um den renommierten Arbeitskreis Wirtschaft tritt Gerhard Schick gegen Fritz Kuhn an.
Schwarz-Gelb-Grün ist an der Saar so gut wie sicher. Die Jamaika-Koalition macht die Republik zwar bunter, aber noch lange nicht solide und bietet kein Modell für die Zukunft.
CDU, FDP und Grüne zeigen sich bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages zufrieden. Daniel Cohn-Bendit lobt ihn, die linken Basisgrünen kritisieren ihn.
Verteidigungsministerium kündigt Bewertung des Nato-Berichts zum Luftangriff an. Die Nato sagt: Deutsche sollen selbst entscheiden, was sie vom Bericht preisgeben.
Ein Bericht der Nato soll die Bundeswehr entlasten. Ein deutscher Oberst hatte in Afghanistan den Befehl zu einem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster gegeben.
Was passierte beim Luftangriff in Kundus? Warum gab Oberst Georg Klein den Befehl zur Bombardierung zweier Tanklaster? Woher nahm er seine Lageeinschätzung?
Die Grünen rücken weiter vom Afghanistan-Einsatz ab. Die These, dass die Partei weder links noch rechts sei, stellt der Realo-Flügel lieber nicht zur Abstimmung.
Jamaika oder Rot-Rot-Grün, darüber schwiegen sich die Grünen auf dem Parteitag weitgehend aus. Jeder Landesverband soll machen dürfen, was er für richtig hält.
Was auf Länderebene klappt, muss nicht automatisch auch im Bund klappen, sagt Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke. Die SPD hätte schon 2009 rot-rot-grüne Perspektiven schaffen sollen.
KOALITIONEN Fraktionschefin Renate Künast kündigt für den kommenden Parteitag in Rostock den Kampf gegen Schwarz-Gelb an. Doch selbst der linke Flügel der Grünen beginnt bereits, sich mit der Möglichkeit von Schwarz-Grün zu arrangieren. Ansichten aus der Partei
PARTEITAKTIK Ein Grünen-Mitarbeiter verschickt Fragebogen an alle Landtagsfraktionen seiner Partei. Darin sollen Abgeordnete „personelle Zwistigkeiten“ bei der Linken erfassen
Grüne erfassen Informationen über die Linkspartei in den Ländern – mit fragwürdigen Methoden. Man fragt unter anderem nach "Besonderheiten" und "personellen Zwistigkeiten".
