Die Nato hat das US-Raketenabwehrsystem durchgewunken. Merkel hat ihre Zweifel an dem Projekt vergessen. Ein Beispiel für argumentfreie Rüstungspolitik.
So diffus, wie die Begründung für den Afghanistaneinsatz war, ist nun die Suche nach einer Exitstrategie. Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der Mission wird so nicht kleiner werden.
Auf dem friedenspolitischen Kongress beweisen die Grünen, dass mehr Außenpolitik nur mit mehr Unsicherheit für die Partei zu haben ist. Zion und Co: "Chance verspielt".
Westerwelles Faible für eine Ampel-Koalition in Hessen ist zwar ein Bruch mit der CDU - aber noch keine Bindung an die SPD. Die politische Debatte in der FDP lässt auf sich warten.
Hessens Grünen-Chef Tarek Al-Wazir will Umweltminister werden. Doch der Posten ist eigentlich für den SPDler Scheer reserviert. Doch die Grünen signalisieren Verhandlungsspielraum.
Bütikofer geht? Schade. Und doch ist es richtig, dass einer aus der zerstrittenen Führungsrige Platz für Jüngere macht. Nur: Wer bringt die vielen Ansprüche der Partei unter einen Hut?
Die Zutaten für eine gelungene Koalition zwischen Union und Grünen: Man nehme einen liberalen CDU-Bürgermeister, ein paar unbequeme Kompromisse und lasse Knackpunkte weg.
Sie sollen die Grünen in die Wahl 2009 führen. Trittin und Künast sind zwar alte Gesichter, doch die richtigen. Allerdings sollten sie jungen Grünen eine Chance zur Profilierung lassen.
Die beiden ehemaligen Minister Renate Künast und Jürgen Trittin sollen die Grünen in die Bundestagswahl 2009 führen. Nun gibt es Ärger, weil die Sache frühzeitig publik wurde.
Aus der Grünen-Führung ist zu hören, dass es für Hamburg einen Fahrplan zur Macht mit der CDU gibt. Beim Streitpunkt Elbvertiefung wird ein Nachgeben erwogen.
Vier Stunden hat der Bundestag über eine mögliche Lockerung des Stammzellengesetzes diskutiert. Dafür oder dagegen - auch innerhalb der Fraktionen klaffen die Meinungen auseinander.
