Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.
Eine Woche vorm Nato-Gipfel spricht sich die Kanzlerin gegen die Erweiterung des Militärbündnisses aus. Doch müsse die Strategie an die "neue Realität" angepasst werden.
Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die „Hilfen aus einer Hand“ für Arbeitslose, bald abgewickelt werden. Arbeitsvermittler verwirrt, Unions-Landesminister Laumann: „Katastrophe“
Kanzlerin Merkel findet bei CDU-regierten Ländern Unterstützung für ihren Vorschlag, Waffenbesitzer ohne Vorankündigung zu kontrollieren. Innenminister wollen Einschränkung der Unverletzlichkeit der Wohnung „nicht zügig, sondern gründlich“ prüfen
Fortschritt in Afghanistan gibt es erst, wenn Weltgemeinschaft und eine neue afghanische Regierung das bereitgestellte Geld sinnvoll einsetzen, sagt Stiftungsexpertin Koch-Laugwitz.
Der CDU-Frust über Angela Merkels Wirtschaftspolitik wäre bis Mitte 2008 verständlich gewesen – jetzt nicht mehr, sagt Parteienforscher Franz Walter. Die Kanzlerin werde sich mit ihrem moderaten Kurs bei zugespitzter Krise aber nicht durchsetzen
Das grüne Spitzenduo Künast und Trittin kämpft weiter für ein Bekenntnis zur Ampel-Koalition. Parteilinke und Realos sind gegen ein "Grüne lieben Guido Westerwelle"-Signal des Parteitags.
Die Grünen wollen auf dem Parteitag ein Bekenntnis zum rot-gelb-grünen Bündnis ablegen. Doch die Spitzenkandidaten scheiterten daran, eine Festlegung ins Programm zu schreiben.
Die Grünen setzen im Wahlkampf neue Medien von Twitter bis Facebook. Viele Landeschefs sind jung - auch wenn die Älteren noch immer die vorderen Listenplätze dominieren.
Obamas Berater gesteht in München, dass die USA in Afghanistan zu sehr aufs Militär gesetzt haben. Doch eine neue Afghanistan-Strategie ist nicht erkennbar.
Hamburger Grüne wollen ein Ja zum Konjunkturpaket im Bundesrat gegen eine Ökologisierung der Abwrackprämie tauschen. Bremer Umweltsenator Loske ist dabei. Bremer Finanzsenatorin Linnert dagegen nicht: Man helfe damit nur der FDP
Kanzlerin Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) stimmen das Wahlvolk auf schlechte Zeiten ein. Die CSU macht derweil Dampf für Steuersenkungen.
