Familienministerium beziffert Zahl der Familien, die sich mit dem Elterngeld schlechter stehen werden als bisher mit dem Erziehungsgeld: 155.000. Pro Jahr. Vor allem ALG-II-Bezieher und Studierende werden zu den Verlierern gehören
Hartz-IV-„Optimierungsgesetz“ heute im Bundestag: Arbeitslose werden strenger auf Arbeitswillen geprüft und bestraft. Kleiner Aufstand in der SPD-Fraktion. Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Hat er seinen Bebel gelesen?
Ein Ministeriumspapier verrät, wie die Arbeitsmarktreform „optimiert“ werden soll. Arbeitsverweigerer verlieren zwei Drittel ihres Geldes, durch Sofortangebote wird Arbeitswille getestet. Der Außendienst klopft künftig in großem Stil persönlich an
Grüne, Linke und FDP einigen sich auf Fragen für den Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Nur die Reihenfolge der Themen sorgt noch für etwas Verwirrung. Nächste Woche werden die Unterschriften der Parlamentarier gesammelt, dann kann es losgehen
Mangels eigener Informationen über die BND-Affäre sieht das politische Berlin neuen Enthüllungen der US-Zeitung entgegen. Das Blatt verteidigt den Bericht zu deutscher Kooperation im Irakkrieg, Pentagon dementiert. Montag berät das PKG
Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“
Die CDU drückt beim Kombilohn auf die Tube – am liebsten soll ein Gesetz noch bis Mitte dieses Jahres her. Die SPD will lieber diskutieren. Auch die Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Die wichtigste Frage ist noch offen: Was bringen Kombilöhne?
Schwarz-Rot saniert den Arbeitsmarkt per Gastarbeiterquote. Kommende Spargelsaison dürfen nur 90 Prozent der Erntehelfer aus Polen kommen. 10 Prozent sollen Arbeitslose sein. Arbeitsagentur trainiert die Spargelstecher, Bauern bangen um Ernte
Ab 1. Januar kostet die Riester-Rente für Frauen und Männer gleich viel. Die Versicherer werden deshalb den Versicherungstarif für Männer erhöhen – aber den für Frauen kaum senken. Grüne sehen „Abzocke“: „Das war anders verabredet!“
Die SPD-Familienpolitikerin Nicolette Kressl will mit Elterngeld die Geschlechter-Rollenverteilung aufweichen. Bei arbeitslosen Eltern kann sie Kürzungen nicht ausschließen. Im Detail gibt es erste Konflikte mit Familienministerin von der Leyen (CDU)
Mit 310 zu 249 Stimmen verweigert der Bundestag dem Kandidaten der Linken das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Fraktionschef Gregor Gysi: Der für die Linksfraktion vorgesehene Posten im Präsidium bleibt bis auf weiteres unbesetzt
SPD-Chef Müntefering will seinen loyalsten Mitarbeiter, Kajo Wasserhövel, zum Generalsekretär machen. Doch gerade den Linken in der Partei missfällt der Plan. Sie rufen nach Andrea Nahles – die Thierses Rückzug von der Spitze ausgleichen könnte
Die SPD beansprucht zwei Bundestagsvizepräsidenten für sich. Grüne und FDP wehren sich gegen teure Verwilderung der Sitten. Dient der Streit dazu, die sozialdemokratische Verhandlungsmasse bei den Koalitionsgesprächen zu vergrößern?
Alle wichtigen Grünen-Ämter werden an Um-die-50-Jährige vergeben, beklagt die Fraktions-Jugend. Sie verlangt nun wenigstens Vizeposten. Denn Jugend, das heiße: andere Interessen, andere Kommunikation und andere Außenwirkung