Es wird mehr berichtet über Vermögensteuer, Erbschaftsteuer und eine globale Mindeststeuer. Eine handlungsfähige Regierung könnte diese Aufmerksamkeit nutzen.
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet werden.
Nach zwölf Jahren in der Opposition streitet die SPD über die Vor- und Nachteile einer möglichen Koalition. Die FDP wird von einer weiteren Dienstwagenaffäre heimgesucht.
Die Regierung traut den eigenen Einschätzungen der Sicherheitslage nicht. Trotzdem wird die Truppenstärke reduziert und die Entwicklungshilfe fortgesetzt.
Die Koalition rechtfertigt die Leo-Lieferung für Saudi-Arabien – es brauche ein Gegengewicht zum Iran. Die CDU gibt zu, dass die Rüstungsexportberichte zu spät kommen.
Anwalt Popal will Rechtsgeschichte schreiben: Er reicht wegen des Bombardements von 2009 Zivilklage gegen die Bundeswehr ein. Er will mehr Geld für die Opfer.
Die Reeder wollen, dass sie der Staat vor Piraten schützt. Doch das Innenministerium setzt am Horn von Afrika auf den Einsatz privater Sicherheitskräfte.
Die Kommission zur Zukunft der Bundeswehr schlägt auch vor, den Anteil der Soldaten in Auslandseinsätzen zu erhöhen. Auch Rüstungsvorhaben und IT-Projekt "Herkules" in der Kritik.
