Jetzt fehlt nur noch die FDP: Nach der Linksfraktion haben sich gestern auch die Grünen dazu durchgerungen, einen Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstaffäre zu fordern. Die Großkoalitionäre bemühen sich derweil, den BND zu entlasten
Noch immer quälen sich Linkspartei, Grüne und FDP mit der Entscheidung über einen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Die einen drängen, die anderen beraten, die dritten vertagen sich. Das Regierungslager lehnt sich derweil entspannt zurück
Wer kann, der sollte auch bis 67 Jahre arbeiten dürfen. Die Betriebe werden das lernen müssen – spätestens wenn die unter 50-Jährigen in der Gesellschaft die Minderheit sein werden, sagt der Altersforscher Clemens Tesch-Römer
SPD will Grundgesetz nur dahingehend ändern, dass die Bundeswehr Flugzeuge voller Terroristen abschießen kann. Die Union aber will das Militär auch bei Großereignissen einsetzen. Bis zur Fußball-WM wird es allerdings kaum einen Kompromiss geben
Reinhard Bütikofer über die Abnabelung von Übervater Joschka Fischer und den Fehler, in der Debatte um den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss gleich zwei Positionen auf einmal zu vertreten: „Wir sind im Zickzack gefahren“
Die Regierung will heute im Gespräch mit den Fraktionschefs eine Untersuchung der BND-Aktivitäten im Irak abwenden. Die Opposition hat unterschiedliche Interessen
Die CDU drückt beim Kombilohn auf die Tube – am liebsten soll ein Gesetz noch bis Mitte dieses Jahres her. Die SPD will lieber diskutieren. Auch die Wirtschaftsexperten mahnen zur Vorsicht. Die wichtigste Frage ist noch offen: Was bringen Kombilöhne?