CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Union will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent verringern und alle anderen Sozialversicherungen „stabilisieren“. Und wie? Mit hervorragender Arbeitsmarktpolitik und einem unionsgefertigten Wirtschaftsaufschwung
Laut Verfassungsschutzbericht gab es in Mecklenburg-Vorpommern 2001 keine rechtsextremistischen Gewaltdelikte. Statistik sagt aber nichts über Wirklichkeit aus, denn rechte Straftaten werden in den Bundesländern unterschiedlich erhoben
Attac will sich morgen eine richtige Verfassung geben: Mit Delegierten und Repräsentation, aber „abgestimmt wird nur im Notfall“. Das Ziel, Weltbank oder EU abzuschaffen, dürfte in der neuen Selbstverständniserklärung keine Chance haben
Ob Herzinfarkte oder Schmerzmittel: Frauen reagieren anders als Männer. Aber das hat die Pharmaindustrie bisher nicht interessiert. Dabei würde es die Kosten der Krankenkassen senken, die Geschlechtsunterschiede ernst zu nehmen
Attac und Ver.di-Gewerkschafter warnen gemeinsam: Nach der Wahl im Herbst müssen die Patienten draufzahlen, egal wer gewinnt. Privatkassen abschaffen wollen aber nur die Globalisierungskritiker
Schröder hat die Reise nach Tschechien abgesagt. Grund: Die neu aufgeflammte Debatte um die Beneš-Dekrete. Im Gespräch ist ein Ersatztermin in Barcelona noch vor den tschechischen Wahlen – damit Schröder doch noch Wahlkampfhilfe leisten kann
Initiative von Juristen und Betriebsräten fordert ein Gesetz zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern begrüßen den Vorstoß. Bundestag und -regierung haben Versprechungen bislang keine Taten folgen lassen
Der Hartmannbund mischt sich in die Gesundheitspolitik ein. Die größte Vereinigung der niedergelassenen Ärzte fordert eine Aufteilung der Versorgung in Grund- und selbst bezahlte Leistungen. Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte: Heuchelei
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP-Vizefraktionschefin und Exjustizministerin, über das Sicherheitspaket II von Bundesinnenminister Otto Schily, das Versagen der Grünen als Bürgerrechtspartei und eine mögliche neue Rolle der Liberalen
Ulla Schmidts Sparpaket scheitert, bevor es Gesetz geworden ist: Die drei größten Ersatzkassen kündigen Beitragserhöhungen an. AOK sieht sich auch durch Verringerung der Beiträge des Bundes für Langzeitarbeitslosen-Versicherung in der Klemme