Auf Druck der eigenen Bevölkerung beschloss Kanada den Abzug aus Kandahar bis Ende 2011. Auch in Deutschland glauben nur noch 18 Prozent der Bürger an den Erfolg.
Die Bundesregierung wird ihren Verbündeten wohl 1.000 Soldaten mehr anbieten. Außerdem soll die Bundeswehr mehr als bisher den Kontakt zur Bevölkerung suchen.
Symptomatisch für ein neues Klima: Die grüne Bundestagsfraktion stellt die Vermögensabgabe ins Zentrum ihrer Haushaltspolitik – bisher war solches nur von der Partei gefordert worden.
Das Verteidigungsministerium mauert – Die Abgeordneten laufen mit vielen Dutzend Fragen ins Leere. Schneiderhan wirft Guttenberg vor, gelogen zu haben.
Am Mittwoch macht sich der Verteidigungsausschuss im Bundestag zum Untersuchungsausschuss. Er will klären, was bei dem Luftangriff in Afghanistan und danach schiefging.
BOMBEN VON KUNDUS Als der Verteidigungsminister am 6. November den Luftangriff für „militärisch angemessen“ erklärte, lag ihm bereits die Einschätzung des Internationalen Roten Kreuzes vor. Und die besagte das Gegenteil. Verpfiffen haben ihn offenbar die eigenen Leute
Von A wie Afghanistan bis W wie Wachstumsbeschleunigungsgesetz - Angela Merkels Regierung gelingt bislang nichts. Und diese Woche stehen neue Konflikte an.
Die Grünen rücken weiter vom Afghanistan-Einsatz ab. Die These, dass die Partei weder links noch rechts sei, stellt der Realo-Flügel lieber nicht zur Abstimmung.
Erstmals haben die Grünen einen Zeitrahmen für einen Abzug der Deutschen aus Afghanistan gesteckt. Aber was passiert, wenn der nicht eingehalten wird? Nun ja.
LANDTAGSWAHLEN Nach Sachsen und Thüringen wollen die Grünen jetzt auch in Brandenburg in den Landtag einziehen. Sie setzen auf den Berliner Speckgürtel
Die Grünen-Spitze ist unfroh über Saar-Chef Ulrich, der Privatzwist mit den Linken ausbreitet. Ob Ulrich Rot-Rot-Grün anpeilt oder Jamaika, könnte noch vor der Bundestagswahl klar werden.
AFGHANISTAN-EINSATZ Sind die Einsatzregeln für Bundeswehrsoldaten zu eng gefasst? Kaum, sagen Grüne und auch CDU-Leute. Jeder Waffengebrauch müsse verhältnismäßig sein
Das Programm der Linken sei zu radikal und unglaubwürdig, wetterte jüngst der Berliner Linke Carl Wechselberg. Der Linken-Ökonom Michael Schlecht hält dagegen.
Die EU-Innenminister bleiben uneins über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen. Einige fordern, die USA selbst in die Pflicht zu nehmen. Denn ein Teil der Gefangenen sei gefährlich.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Der Grünen-Parteichef Özdemir erklärt auf dem Nord-Landesparteitag die Koalitionsdebatte für lähmend - und die Ex-Grünenchefin Angelika Beer erklärt unter Tränen ihren Parteiaustritt.
