Regierung und Opposition einigten sich darauf, den Fiskalpakt zu vertagen, um die Teppich-Offensive mit aller Kraft anschieben zu können. Die FDP pocht auf freien Handel.
Bundespräsident Christian Wulff hat fast alles falsch gemacht. Aber der Feldzug der "Bild"-Zeitung ist auch ein Symptom für die Eitelkeit der Medien insgesamt.
Wer regieren will, muss sich vom oppositionellen "Wünsch dir was" verabschieden. Die Grünen tun dies in der Steuerpolitik schon zwei Jahre vor der Wahl. Eine kluge Entscheidung.
Die Kanzlerin wird widerlegt: Was auf dem Euro-Gipfel verabredet wurde, ist nichts anderes als eine Umschuldung. Gegen eine solche aber hat sie sich bis zuletzt gewehrt.
Das neue Gesetz verdient Lob. Es erkennt nicht nur die in der Verfassung garantierte Selbstbestimmtheit des Individuums an, sondern stärkt sie auch ausdrücklich.
Die Bundesregierung prüft, drei zusätzliche Kriegsschiffe ins Mittelmeer zu schicken. Sie sollen auch amerikanische und britische Kriegsschiffe auf dem Weg zum Golf begleiten. Angeblich ist für einen solchen Einsatz kein neues Bundestagsmandat nötig
