URTEIL Bundesregierung erleichtert: Das Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken gegen den Eurorettungsschirm und die Griechenlandhilfe, verlangt aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags
Angela Merkel konnte sich mit ihrer Forderung nach einer Schuldenbremse für die Eurostaaten durchsetzen. Aber es bleibt der Verdacht, dass es ihr vor allem um Innenpolitik ging.
Was in der schwarz-gelben Gesetzesnovelle steht, haben Grüne einst erfunden. Ihr Ja dazu drückt Selbstbewusstsein aus. Statt sich trotzig in der Frontalopposition zu verbuddeln.
Das grün-rote Programm widerlegt all die konservativen Kritiker, die den Weltuntergang im Ländle befürchten. Kühle Rationalität soll walten, damit der Politikwechsel nicht scheitert.
Wie auch immer das Wahlergebnis lauten wird: Mappus wird geschwächt werden und Merkel wird danach nicht mehr zur alten Pro-Atom-Politik der CDU zurückkehren können.
Die SPD pendelt in Umfragen bei 25 Prozent und hat seit 2009 kein originelles Thema gefunden. Sie bleibt blass und unsichtbar. Dabei böte die Regierung genug Angriffsfläche.
Arbeitgeberverband und Gewerkschaftbund sind gegen die Abschaffung der Tarifeinheit. Doch ihre Schwarzmalerei über die Folgen für die deutsche Tariflandschaft sind voreilig.
Die Regierung behauptet, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist falsch, denn die Rechnung wird von denen gezahlt, die ohnehin schon wenig haben.
Für diese Zeiten regieren die falschen Leute mit dem falschen Programm. Insofern ist Köhlers beispielloser Rückzug das vorerst letzte und stärkste Symptom der Auflösung von Schwarz-Gelb.
Es reicht nicht aus, wolkige Regierungsmissetaten und soziale Aufstände vorherzusagen. Fundierte Kritik an Entscheidungen der schwarz-gelben Koalition muss her - genug Stoff dafür wird es geben.
Sigmar Gabriels Konturlosigkeit ist eine gute Voraussetzung für eine Orientierung hin zur Linken und dem Halten der Mitte. Was ihm fehlt, ist das integrative Element.
Nimmt man den schlappen Wahlkampf als Maßstab, bekommt man den Eindruck, es ginge um nichts. Ein Irrtum: Die Wahl am 27. September markiert eine Richtungsentscheidung.
Immer noch vertrauen die Arbeitnehmer den Institutionen, die verlässlich für Solidarität stehen. Die europaweiten Demos waren daher ein echter Erfolg für die Gewerkschaften.