Mit Zusatzvergütungen für Fachärzte und Therapeuten will die AOK Niedersachsen das Warten auf Therapieplätze verkürzen und besonders kurze Behandlungen belohnen. Die Therapeutenkammer ist skeptisch.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will die A 20 und A 39 für den Bundesverkehrswegeplan anmelden – obwohl die Grünen beide Autobahnen ablehnen.
Niedersachsens Innenminister Pistorius und Landtagspräsident Busemann sagen beim Schlesier-Treffen ab – weil sie erfuhren, was deren Chef Rudi Pawelka sagen wollte.
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
Niedersachsen setzt auf eine einheitliche Verbraucherpolitik: In Zukunft soll nur noch das Agrar- und Verbraucherschutzministerium dafür zuständig sein
Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.
