Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen Verfassungsbruch.
Ex-Vizekanzler Habeck verlässt den Bundestag. Die Grünen hätten ihre neue Rolle nun gefunden, sagt er der taz. Und dann gibt er Julia Klöckner noch eins mit.
Habeck und Baerbock sind Geschichte, ansonsten änderte sich nicht viel an der Spitze der Grünen. Misbah Khan ist die einzige neue Vize-Fraktionschefin.
Nach dem Vergleich der taz mit der radikal rechten Nius kritisiert der Journalistenverband die Bundestagspräsidentin. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.
Wissenschaftler*innen werfen dem Statistischen Bundesamt vor, die Armutsstatistik zu schönen. Die Mit-Initiatorin eines Protestbriefs vermutet politische Motive.
Die Regierung spricht von „mafiösen Strukturen“, die „Bild“-Zeitung von einem Anstieg beim „bandenmäßigen Bürgergeldbetrug“. Dabei ist die Datenlage dünn.
