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Mit der „Neustarthilfe“ will der Bund Soloselbstständigen zum ersten Mal seit Beginn der Coronakrise helfen. Betroffene sagen, das reicht nicht.
15.11.2020
Trotz Klagen über Überstunden: Etliche Beamt*innen der Bundespolizei haben Nebenjobs. Die Linkspartei wundert sich über neue Zahlen dazu.
20.10.2020
Bis ins Jahr 2000 war Homosexuellen eine Bundeswehrkarriere verbaut. Jetzt entschuldigt sich die Ministerin.
18.9.2020
Die Koalition präsentiert ihre Pläne für ein Lobbyregister und kündigt prompt eine Nachbesserung an. Die Opposition findet den Entwurf „verrückt“.
11.9.2020
Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit Kritik.
1.9.2020
Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
9.8.2020
Vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato möchte die Bundesregierung gerne ein wenig abrücken. Ihre neue Zielmarke lässt sich aber schwer berechnen.
6.8.2020
Die US-Army plante für dieses Frühjahr in Europa eine Großübung. Das Szenario dafür ist jetzt bekannt – es erinnert an den Konflikt mit Russland.
1.5.2020
Trotz der Pandemie: Das Großmanöver „Defender Europe“ wird vorerst nicht gestoppt. Auch die Gegenproteste sollen wie geplant stattfinden.
11.3.2020
Angela Merkel und der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis treten gemeinsam in Berlin auf. Die beiden Regierungschef demonstrieren Einigkeit. Rechtsbrüche an der EU-Außengrenze sind kein Thema
Thüringens linker Ministerpräsident hat für einen Rechtsaußen als Landtagsvize gestimmt
Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen nennt im U-Ausschuss keine Verantwortlichen. „Große Ergebnisse“ werden nicht mehr erwartet.
13.2.2020
Nach der Verhaftung eines Anwalts der Deutschen Botschaft in Ankara befürchtet die Regierung Übergriffe des türkischen Geheimdienstes in Deutschland.
1.2.2020
Der neue Bericht des Wehrbeauftragten zeigt: In der Bundeswehr arbeiten nicht nur Menschenfreunde. Wir haben die Flop 10 der miesesten Vorfälle.
28.1.2020
Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird überlagert vom Diensthandy Von der Leyens. Gelöschte SMS erschweren die Aufklärungsarbeit.
16.1.2020
Die größte US-Truppenverlegung durch Deutschland seit den neunziger Jahren läuft an. Allein 20.000 Soldat*innen kommen über den Atlantik.
14.1.2020
Deutsche Soldat*innen wurden aus Bagdad und Umgebung evakuiert. Wohin und warum?
Die Regierung hat eine Gedenkfeier für ermordete Sinti und Roma geschwänzt und wurde kritisiert. Romani Rose vom Zentralrat nimmt diese in Schutz.
22.12.2019
Das Verteidigungsministerium ließ Dienst-SMS von Ursula von der Leyen löschen und vernichtete offenbar Beweise. Die Opposition ist empört.
20.12.2019
Die Verteidigungsministerin will die Bundeswehr in mehr und riskantere Einsätze schicken. Damit übertrifft sie noch mal den bisherigen Regierungskurs.
7.11.2019
