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Der Wehrbeauftragte dokumentiert in seinem Jahresbericht rechte Vorfälle in der Bundeswehr. Die Linkspartei bemängelt eine Lücke.
29.1.2019
Ein früherer Bundeswehrangehöriger soll ein Spitzel für den Iran sein. Er war als ziviler „Sprachauswerter und landeskundlicher Berater“ tätig.
15.1.2019
Auf Indymedia wurden am Wochenende ebenfalls private Daten ohne Einwilligung veröffentlicht
Baerbock fordert Härte gegenüber kriminellen Asylbewerbern
Verteidigungsministerium muss vor Untersuchungsausschuss
Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss.
11.12.2018
Die bedrohte Pakistanerin Asia Bibi könnte Asyl in Deutschland erhalten
In Umfragen stürzt die Partei weiter ab. Nun werden in der SPD Stimmen lauter, die das Ende der Großen Koalition und einen Sonderparteitag fordern.
4.11.2018
Im Bundeswehr-Mandat für den Irak ist die Evaluation eines Auslandseinsatz vorgeschrieben. Unabhängige Experten bleiben außen vor.
2.11.2018
Wirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich in Ankara um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Und die Menschenrechte?
26.10.2018
Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.
25.10.2018
Die Bundesregierung verkündet, Saudi-Arabien soll keine deutschen Waffen mehr bekommen. Einige könnten trotzdem noch durchgehen.
22.10.2018
Die Große Koalition wollte keine Rüstungsexporte an die Kriegsparteien mehr genehmigen. Nun gehen Güter an Saudi-Arabien und weitere Staaten.
1.10.2018
Der türkische Staatschef Erdoğan fordert die Festnahme des Journalisten Can Dündar. Merkel beklagt Differenzen. Ein Reporter wird abgeführt.
28.9.2018
Die Unions-Fraktion im Bundestag wählt den langjährigen Vorsitzenden Volker Kauder ab. Für die Kanzlerin ist das ein schwerer Rückschlag.
25.9.2018
Einem Bericht zufolge denkt die Bundesregierung über Luftangriffe ohne Mandat nach. Das Verteidigungsministerium dementiert nicht
Sahra Wagenknechts Initiative setzt ein Abstimmungstool aus den USA ein. Schon nach einem Tag zeigt sich, was die AnhängerInnen eint und trennt.
5.9.2018
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die „Aufstehen“-Bewegung um Sahra Wagenknecht. Er warnt davor, eine Konkurrenz zur eigenen Partei aufzubauen.
17.8.2018
Wegen Waffenlieferungen in mexikanische Krisenregionen steht das Unternehmen unter Druck. Zu Recht, wie Vertragsdetails jetzt zeigen.
14.8.2018
Regierungsgespräche zwischen CDU und Linkspartei? Manche Linke wie Dietmar Bartsch können sich das vorstellen. Koalitionen will aber keiner.
12.8.2018
