JUSTIZ Niedersachsens Justizminister Busemann (CDU) verspricht mehr Hilfen für Verbrechensopfer. Was jetzt als Regierungskonzept läuft, geht in Teilen allerdings auf Oppositions-Initiative zurück
FINANZEN Strenger als das Grundgesetz wollte Niedersachsens Landesregierung sein und einen Schuldenstopp ab 2017 einführen. Die Opposition aber verweigert die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit
CO2-SPEICHERUNG Niedersachsens Landesregierung will mit einem Moratorium und einem Landesgesetz die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid verbieten. Opposition sieht darin „falsche Sicherheit“
Der Katastrophenschutz für Niedersachsens Atomkraftwerke ist mangelhaft, kritisieren Bürgerinitiativen. Sie haben die Notfallpläne für Grohnde eingesehen.
LANDTAGSWAHL Bei der Landesvertreterversammlung zur Aufstellung ihrer Landtagskandidaten für 2013 übt sich Niedersachsens SPD in Harmonie und folgt einmütig den Personalvorschlägen der Parteispitze
ATOMMÜLL Niedersachsens Landtagsopposition kritisiert mangelnde Transparenz bei der Braunschweiger Firma Eckert & Ziegler, Umweltminister Stefan Birkner sieht darin „Angstmacherei“
REAKTORSICHERHEIT Sicherheitsüberprüfungen der beiden niedersächsischen Atomkraftwerke in Grohnde und Lingen sind noch nicht abgeschlossen – weil sich die Stresstests auf Bundes- und EU-Ebene verzögern
EXTREMISMUS Bei der Vorstellung seines Verfassungsschutzberichts sieht Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in allen Lagern „Ideologien des Hasses“ am Werk. Warnung vor Anschlägen
Niedersachsens Piraten haben am Wochenende ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt. Forderungen wie Straffreiheit für Holocaustleugner sorgten kaum für Diskussionen.
AUFARBEITUNG Niedersachsens SPD-Fraktion klagt wegen der Nord-Süd-Dialoge vor dem Staatsgerichtshof gegen die Landesregierung. Deren aktueller Chef David McAllister (CDU) verstrickt sich in Widersprüche
VERSAMMLUNGSRECHT Weil sie das Demonstrationsrecht seit einer Gesetzesänderung zunehmend eingeschränkt sehen, reichen niedersächsische Bürgerinitiativen Verfassungsbeschwerde ein
LANDTAGSWAHL Niedersachsens SPD wählt ihren Spitzenkandidaten Stephan Weil zum Landesparteichef. Der sieht seine Chancen optimistisch – gerade auch wegen der Bundespräsidenten-Affäre
ASSE Nachdem das Bundeskanzleramt weitere Akten geschickt hat, will Niedersachsen seine Klage fallen lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz meldet neue Verzögerungen bei der Atommüll-Bergung
