Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
Einen Planungsstopp für die Autobahn A20, einst A22, fordern Grüne, Bürger- und Umweltinitiativen in Niedersachsen. Doch die CDU nennt die Piste "unverzichtbar".
Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass Niedersachsens Innenminister Schünemann 1.000 neue Fahrzeuge für den Polizei-Fuhrpark mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II angeschafft hat.
Der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen Stephan Weil, zugleich SPD-Oberbürgermeister von Hannover, über die Forderung der Stadtwerke nach einem Atomausstieg bis 2020.
Niedersachsens Umweltministerium hat Probebohrungen im Lager Asse genehmigt. - mit 32 Auflagen. Erhebliche Verzögerungen bei der Rückholung des radioaktiven Abfalls drohen.
Niedersachsens Agrarminister hat einen Plan vorgelegt, der den Tierschutz in der Massentierhaltung verbessern soll. Die Tierquälerei-Skandale hätten jedoch keine systemimmanenten Probleme als Ursache.
Regierungen und Oppositionen im Norden streiten über "Länderveto" gegen unterirdische CO2-Speicher. Der Energiekonzern RWE Dea will vorerst nicht in Schleswig-Holstein buddeln: wegen "mangelnder Akzeptanz".
Um die Landesbank für den Krisen-Check zu rüsten, will Niedersachsen seine stillen Einlagen in Stammkapital umwandeln und 600 Millionen Euro investieren.
