Die niedersächsische Landesregierung blockiert mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit einen Antrag aller Oppositionsparteien, die Beobachtung der Linken-Abgeordneten einzustellen.
Der Bundesverfassungsrichter a. D. Mahrenholz fordert in einer Petition eine menschlichere Ausländerpolitik. Im Parlament scheitert die Opposition mit ähnlichen Initiativen.
In Niedersachsen wollen Linke und Grüne einen Ausschuss zur Wulff-Affäre. Die SPD will sich nicht festlegen – verfügt aber über die entscheidenden Stimmen.
Als Filmunternehmer produzierte David Groenewold "Der Wixxer" und galt als "romantischer Kaufmann". Inzwischen nennen ihn Zeitungen "Wullfs persönliches Reisebüro".
Niedersachsens Vizeregierungschef Jörg Bode (FDP) geht Bundespräsident Wulff heftig an. Der habe die niedersächsische Landesregierung falsch informiert.
Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag möchte nicht mehr durch den Verfassungsschutz überwacht werden. Offener Brief an den Ministerpräsidenten.
Die niedersächsische SPD will die Landesregierung des früheren Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Staatsgerichtshof verklagen.
In Niedersachsen sorgen die Vorwürfe gegen Wulffs Exsprecher für einen Eklat im Landtag. Minister Möllring (CDU) sieht sich von Glaeseker betrogen, stellt sich aber vor Wulff.
Agrarminister Gert Lindemann will ein hannoversches Gentechnik-Schulprojekt auf ganz Niedersachsen ausweiten. Umweltinitiativen und Grüne sehen darin einseitige Propaganda.
Lange gefordert, nun geliefert: Die Anwälte des Bundespräsidenten stellen 239 Seiten mit Antworten auf Journalistenfragen ins Netz. Erkenntnisse bringt das nicht.
In seiner Heimat lässt die Landesregierung viele Anfragen zur Affäre von Bundespräsident Wulff unbeantwortet. Die Opposition nennt die Auskünfte einen Witz.
Gutachten erklärt Transport einer Abfallhalde von Hannover in die Nähe von Lübeck für unzulässig. Schweriner Landesregierung will gefährlichen Müll nicht mehr annehmen.
