Weil Gymnasiallehrer in Niedersachsen ab 2014 eine Pflichtstunde pro Woche mehr unterrichten sollen, streichen Schulen die Klassenfahrten. Schüler und Eltern sehen sich instrumentalisiert, selbst der Lehrergewerkschaft GEW geht das zu weit.
Nicht alle Direktwahlen in Niedersachsen sind entschieden: Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) und Ex-SPD-Fraktionschef Stefan Schostok holen keine Mehrheiten.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen will gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die prekäre Lage der meist osteropäischen Arbeiter vorgehen.
Mit Zusatzvergütungen für Fachärzte und Therapeuten will die AOK Niedersachsen das Warten auf Therapieplätze verkürzen und besonders kurze Behandlungen belohnen. Die Therapeutenkammer ist skeptisch.
Niedersachsen und Hamburg verweisen bei Bleiberechtsfragen gern auf Berlin. Aber das stellt nun klar, dass die letzte Entscheidung bei den Ländern liegt.
FLÜCHTLINGSPOLITIK Eine Frist für die freiwillige Ausreise nach Serbien hatte der Landkreis Goslar dem schwer herzkranken Roma-Mädchen und ihrer Familie schon gesetzt. Nur nach dem Protest von Flüchtlingsinitiativen wurde die am Mittwoch vorerst ausgesetzt
Die niedersächsische FDP fordert bei politischen Delegationsreisen mehr Engagement für Menschenrechte. Früher war besonders das liberal gelenkte Wirtschaftsministerium viel unterwegs – noch 2011 lobte man Syriens Machthaber Assad.
HOMOSEXUELLE Im Zuge der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst schreibt Niedersachsen die rückwirkende Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen bei BeamtInnen erstmals gesetzlich fest. Das Bundesverfassungsgericht forderte das schon lange
Bundesumweltminister Peter Altmaier schlägt das AKW Unterweser als Zwischenlager für strahlenden Abfall aus Sellafield vor – als Ergänzung zu Brunsbüttel. Niedersachsens Landesregierung lehnt das ab.
Im Eilverfahren will Rot-Grün in Niedersachsen das Turboabi an Gesamtschulen verhindern und für deren Gründung die Hürden senken - ganz so, wie im Wahlkampf versprochen. Kritik gibt es dennoch.
