US-Präsident unterzeichnet Gesetz gegen umstrittenes Cross-Border-Leasing. Städtevertreter: Nordrhein-westfälische Kommunen nicht von Neuregelung betroffen. Alte Leasing-Verträge gelten auch nach Ende des Steuerschlupflochs
Neue „Zugriffsrechte“ sollte die Föderalismus-Reform dem Land bringen. Doch noch ist unklar, wofür NRW künftig zuständig sein wird. Bund: Länder sollen Spielhöllen, Kneipen und Küstenschutz regeln
NRW-Tag der Jungen Union wird heute radikalere Reformen fordern. CDU-Oppositionsführer und Reformskeptiker Rüttgers muss dem Nachwuchs seinen Zickzackkurs der letzten Monate erklären
Zahlreiche Abgeordnete des NRW-Parlaments wollen im kommenden Jahr aufhören. Bei der SPD tritt ein Viertel der Volksvertreter 2005 nicht wieder an. Generationenkonflikt bei den Christdemokraten
Seit gestern sollte die direkte Demokratie im Land Nordrhein-Westfalen einfacher werden. Doch Bürgerrechtler und NRW-Liberale kritisieren weiterhin bestehende Hürden. Verein Mehr Demokratie: „Regelung ist noch nicht perfekt“
Zur NRW-Landtagswahl am 22. Mai 2005 wollen zwei linke Parteien getrennt antreten. Politische Annäherung zwischen PDS und neu gegründeter „Wahlalternative“ ist auf beiden Seiten umstritten
Bei der Gründungsversammlung in Duisburg zeigten die Regierungsgegner von der Wahlalternative einen Hang zur Streitsucht. Klare Mehrheit für Teilnahme an der NRW-Landtagswahl 2005
Obwohl Koalitionen von CDU und Grünen bei der Kommunalwahl verloren, bilden sich neue schwarz-grüne Bündnisse. In Essen und Duisburg zeichnet sich eine Zusammenarbeit beider Parteien ab
Die Kommunalwahl ist noch nicht gelaufen, da plant die CDU-NRW bereits für die Zeit nach einem Landtagswahl-Sieg 2005. CDU-Experten bereiten schon die Privatisierung von Landesbehörden vor
Neue Wahlalternative wirbt Mitglieder aus Bürgerinitiativen und lokalen Linksbündnissen ab. Nach der NRW-Kommunalwahl sollen sie dem neuen Bündnis beitreten. Keine Kooperation mit der PDS
Nach der CDU-Pleite bei den Landtagswahlen im Osten fordert NRW-Parteichef Jürgen Rüttgers Klärung des Reformstreits in der Union bis zum Jahresende. Politologe: „Rüttgers muss Profil zeigen“