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Gewerkschaftsbund sieht seit Start der Koalition 2016 „wichtige Fortschritte für die Stadt“. Beim Thema Enteignung positioniert sich der DGB nicht.
24.2.2021
Streit um Kandidatenaufstellung: Initiative fordert eine digitale Versammlung für die 10.000 Mitglieder anstelle einer Konferenz mit 155 Delegierten.
Der Senat diskutiert über einen Coronastufenplan. Dieser sieht Lockerungen aber erst ab einer Inzidenz von 35 vor.
23.2.2021
Geht es um einen möglichen Ausbau der U-Bahnstrecken, geht ein Riss durch die Koalition. Was dann eben neue Koalitionen möglich macht.
20.2.2021
Am 26. September ist Superwahltag in Berlin. Zur Wahl stehen das Abgeordnetenhaus, die Bezirksparlamente und obendrauf der Bundestag.
Der Blick auf die sinkenden Corona-Inzidenzwerte in Berlin macht glücklich – zumal man selbst dazu beitragen kann.
19.2.2021
Fehler in der Pandemiebekämpfung einzugestehen ist gerade in – auch jenseits des Aschermittwochs. Doch betrifft das nur Politiker?
17.2.2021
Der Senat favorisiert nach ersten Studien neben dem Ausbau der U7 einen Lückenschluss zwischen der Station Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz.
16.2.2021
Friseure ja, Kosmetikstudios nicht? Das Abgeordnetenhaus stimmt den jüngsten Coronabeschlüssen des Senats ohne Änderung zu.
14.2.2021
Das Winteridyll mindert den Frust über den längeren Lockdown – die Frage ist: Wie lange hält diese Ablenkung vor?
13.2.2021
Regierungschef Müller (SPD) verteidigt im Parlament die Verlängerung des Lockdowns. Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) kündigt weiteres Hilfspaket an.
11.2.2021
Schneller weg mit dem CO2: Der Senat beschließt den Entwurf des überarbeiteten Energiewendegesetzes mit verschärften Klimazielen.
9.2.2021
Senatorin Kalayci (SPD) kündigt Produktion bei Berlin Chemie an. Linke widerspricht bei Selbst-Schnelltests ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne.
28.1.2021
Die Berliner Industrie- und Handelskammer fordert: Der Senat soll mit den Kontrollen beim Homeoffice bei der eigenen Verwaltung anfangen.
Ministerin Giffey ist eine prominente Kritikerin des Reinigungsbetriebs in Schulen. Recht hat sie: Denn jede sollte feste Putzkräfte haben.
27.1.2021
Der Senat schließt sich der kritisierten Bundesregelung an. Ein eigenes strengeres Papier sah ein ausdrückliches Verbot von Büro-Bildschirmarbeit vor.
26.1.2021
Der Senat beschließt die von den Ministerpräsidenten vereinbarten Regelungen. Die OP-Maske ist ab Sonntag Pflicht im ÖPNV und beim Einkaufen.
20.1.2021
Gesundheitsministerium verzeichnet 83 Coronatote binnen eines Tag. Bei den Neuinfektionen ist die Tendenz wie in Berlin rückläufig.
19.1.2021
Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
14.1.2021
