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Koalition und FDP einigen sich

Wahlrecht ab 16 kommt in Berlin

Rot-Grün-Rot will mithilfe der FDP das Wahlalter bei Abgeordnetenhauswahlen auf 16 Jahre senken. Bis Ende 2022 könnte ein Beschluss stehen.
Von Stefan Alberti

21.4.2022

Das Bild zeigt einen der beiden Panzer am sowjetischen Ehrenmal an der Straẞe des 17. Juni, über den eine ukrainische Flagge ausgebreitet ist, die Polizisten gerade entfernen.

Senat soll T34 abräumen

Ehrenmal ohne Panzer?

CDU-Abgeordnete fordert Umdenken wegen Putins Krieg: Panzer würden nicht in friedliches Berlin passen. Der Senat weist die Forderung zurück.
Von Stefan Alberti

20.4.2022

Das Foto zeigt

A100-Debatte im Abgeordnetenhaus

Clash der Staatsebenen

Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
Von Stefan Alberti

7.4.2022

Das Foto zeigt Ukraine-Flüchtlinge vor Zelten am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel.

Giffey und Kipping wehren sich

„Niemand wird in den Bus geprügelt“

Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Von Stefan Alberti

5.4.2022

Zwei Drittel für Aufrüstung

Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
Von Stefan Alberti

4.4.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt die Berliner Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai.

Landesparteitag der Berliner Grünen

Zwei Drittel für Aufrüstung

Kreuzberger scheitern mit Widerstand gegen 100-Milliarden Sondervermögen für Bundeswehr. Grüne Jugend unterliegt knapp mit Antrag auf Importstopp.
Von Stefan Alberti

3.4.2022

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) und ihre beiden Vizes Bettina Jarasch 8Grüne) und Klaus Lederer (Linkspartei).

100-Tage-Bilanz des Senats

Bloß Digitalisierung klappt nicht

Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“.
Von Stefan Alberti

31.3.2022

100 Tage Rot-Grün-Rot in Berlin

Was geht, Senat?

Die rot-grün-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage ohne große Pannen absolviert. Belastungsprobe wird nun die Expertenkommission zur Enteignung.
Von Stefan Alberti

30.3.2022

Autofreie Sonntage

Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut
Von Stefan Alberti

31.3.2022

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt ein Verkehrsschild, das auf Mautpflcht hinweist.

Grünen-Parteitag am Samstag

Maut und autofreie Sonntage

Ein Fahrverbot soll helfen, sich von fossilen Energien zu lösen. Auch an der von der SPD abgelehnten City-Maut halten die Grünen fest.
Von Stefan Alberti

30.3.2022

Portrait von Susanne Mertens und Philmon Ghirmai

Berliner Grünen-Spitze im taz-Interview

„Wir haben als Grüne die Konzepte“

Susanne Mertens und Philmon Ghirmai leiten als Duo den Berliner Grünen-Landesverband. Über den Anspruch „alle mitzunehmen“ in dieser Stadt.
Interview von Stefan Alberti und Anna Klöpper

28.3.2022

Das Bild zeigt im Vordergrund ein Straßenschild namens

Eröffnung der Tesla-Fabrik in Grünheide

Zwischen Jobmotor und Umweltsünde

Kommentar von Stefan Alberti
Tesla hat am Dienstag in seiner Fabrik die ersten Großautos im SUV-Format ausgeliefert. Das war leider alternativlos. Ein Wochenkommentar.

26.3.2022

Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.

Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

Zweimal 36 Milliarden

Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Von Stefan Alberti

24.3.2022

Finanzsenator Wesener in einer Gesprächssituation

Berlins Finanzsenator über Krisen

„Sorgenfrei ist man in dem Job nie“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) muss mit den Kosten der Pandemie und den Folgen des Ukrainekriegs umgehen. Wie steht Berlin finanziell da?
Interview von Stefan Alberti und Bert Schulz

23.3.2022

Das Bild zeigt Berlins Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD.

Vorstoß von Regierungschefin Giffey

Quarantäne verkürzen?

Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
Von Stefan Alberti

22.3.2022

Das Foto zeigt eine Corona-Maske, die - offenbar fallen gelassen - auf einem Steinboden liegt.

Corona-Pandemieverordnung läuft aus

Kein Modell für Berlin

Kommentar von Stefan Alberti
Eigenverantwortung statt staatlicher Regeln soll nun vor Corona schützen. In der Hauptstadt der Individualisten ist das keine gute Idee.

19.3.2022

Das Foto zeigt die Senatsmitglieder Franziska Giffey und Katja Kipping.

Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge

Giffey: Erst am Beginn

Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den Katastrophenfall auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden ausreichen.
Von Stefan Alberti

15.3.2022

Das Foto zeigt eine FFP2-Maske, die - offenbar verloren oder weggeworfen - auf der Straße liegt.

Bundesinfektionsschutzgesetz läuft aus

Der Senat lässt die Maske fallen

In Berlin ist Corona ab 1. April nach zweiwöchiger „Schutzfrist“ rechtlich passé. Auch eine Einstufung als Hotspot soll es nicht geben.
Von Stefan Alberti

15.3.2022

Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.

Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

Dem Armageddon ein Ende setzen

Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Von Stefan Alberti

10.3.2022

Das Foto zeigt den Ex-Feuerwehrchef Albrecht Broemme, der auch bei der Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge eine wichtige Rolle spielen soll.

Ukraine-Sondersitzung des Senats

Broemme soll es wieder richten

Regierungschefin Giffey kündigt an, dass der in der Pandemie erfolgreiche Ex-Feuerwehrchef auch die Unterbringung der Flüchtlinge koordinieren soll.
Von Stefan Alberti

10.3.2022