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Wahlkreiswechsel

Grütters schlägt Czaja vor

Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin,  S. 22

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion
Von Stefan Alberti

7.11.2019

berlin,  S. 22

Oberbaumbrücke

Günter will Radweg noch mal prüfen

Von Stefan Alberti

6.11.2019

berlin,  S. 22

Berliner Radwegeplanung

Einfach zu viel Kredit verspielt

Kommentar von Stefan Alberti
Kein Ressort im rot-rot-grünen Senat hat die Erwartungen so enttäuscht wie die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne).

5.11.2019

Abfallpolitik

Saubere Visionen für Berlin

Umweltsenatorin Günther (Grüne) will mit Secondhand-Kaufhäusern und Pfandbecherprojekt näher ans Leitbild der „Zero-Waste-City“ heran kommen.
Von Stefan Alberti

5.11.2019

Senatssprecherin Sünder hört auf

Müller verliert Sprecherin

Die Sprecherin vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) wechselt zum Frühjahr 2020 in die Baubranche.
Von Stefan Alberti

4.11.2019

Falscher Fokus auf Familien

Parlamentsdebatte über Clankrimi­nalität: Linke kritisiert Innensenator
Von Stefan Alberti

1.11.2019

berlin,  S. 22

Eklat im Abgeordnetenhaus

„Das tut man mit offenem Visier“

Die CDU bricht im Abgeordnetenhaus mutmaßlich eine Vereinbarung über die Wahl von Verfassungsrichtern. Koalition spricht von „Schande“.
Von Stefan Alberti

31.10.2019

Bilanz der Berliner Landesunternehmen

Über eine halbe Milliarde Plus

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Von Stefan Alberti

29.10.2019

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.
Von Stefan Alberti

29.10.2019

Eine Hauswand ist mit einem riesigen Graffiti bemalt

SPD-Entschluss gegen Enteignungen

Jetzt bloß kein teurer Aktionismus

Kommentar von Stefan Alberti
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.

27.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.
Von Stefan Alberti

22.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.
Von Stefan Alberti

26.9.2019

Eine Hundefigur mit Pistole steht auf einem Tisch im Brandenburger Landtag

Brandenburger Landtag

AfD stellt Vizepräsidenten

Rechter Vize: Der Brandenburger Landtag hat mit Galau zum ersten Mal einen AfDler als Stellvertreter der Präsidentin Liedtke (SPD).
Von Stefan Alberti

25.9.2019

Mehr als 200 Jobs

Von Stefan Alberti

25.9.2019

berlin,  S. 22

Senat

300 Euro mehr in Brennpunkt-Kitas

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kann binnen vier Jahren 239 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundestags verteilen.
Von Stefan Alberti

24.9.2019

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat
Von Stefan Alberti

13.9.2019

berlin,  S. 22

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

Senat: Eigentum verpflichtet

Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti

11.9.2019

berlin,  S. 22