Grüne wandern zum runden Tisch
Fraktionschef Volker Ratzmann will das Zuwanderungsgesetz in Berlin nachbessern. Dazu schlägt er eine Art runden Tisch vor. Auf Bundesebene hatten sich die Grünen nicht durchsetzen können
29.6.2004
Cramer will Bahn-Vertrag kippen
Der Grünen-Abgeordnete will dafür sorgen, dass Europäische Kommission Vereinbarung ablehnt. Das wäre der BVG gar nicht recht. Zugleich interessiert sich Connex für Berlin
24.6.2004
Zögerliche Braut nervt düpierten Bräutigam
Wowereit ist sichtlich genervt, dass der brandenburgische Schlingerkurs bei der Länderehe ein rot-rotes Kernprojekt blockiert. Im Abgeordnetenhaus reagiert er pampig auf Anfragen und fordert ein klares Bekenntnis Brandenburgs
4.6.2004
Tempelhof darf ruhiger werden
Luftfahrtbehörde gibt ihr Okay zur Stilllegung des Flughafens Ende Oktober. Doch die Airportlobby heult laut auf. Die Fluggesellschaften wollen klagen. Das könnte das Aus zumindest aufschieben
3.6.2004
SPD jetzt knapp vor den Grünen
Die Grünen und ihr Spitzenmann Cramer sind dabei, die SPD in Berlin bei der Europawahl zu überholen: Mit 21 Prozent liegen sie nur noch 4 Punkte zurück. Letzter Trumpf der SPD: Wowereit
2.6.2004
Exquisites Wohnen statt Park
Senat beschließt Bebauungsplan für Nobelwohnen am Außenministerium. Große Nachfrage nach den Grundstücken. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen
2.6.2004
Schlammschlacht statt Aufklärung
Die SPD-Abgeordnete Kolat wirft dem Tempodrom-Ausschuss-Chef Braun (CDU) mangelnde Neutralität und voreilige Schlüsse vor. Sie selbst aber sah sich jüngst durchaus in der Lage, schon Hauptverantwortliche zu benennen
25.5.2004
Moessinger und ihr Monsignore
Ausschusschef wüsste gern mehr über „das über das normale Maß hinausgehende Verhältnis“ zwischen Exsenator Strieder und Tempodrom-Gründerin. Die aber schweigt
18.5.2004
PDS schmust wieder herum
Nur sechs Wochen nach der Watsche bei den Studienkonten nickt die PDS-Basis eine Halbzeitbilanz ihrer Spitze ab. Der Parteitag war zugleich Start für eine stärkere Rolle von Wirtschaftssenator Wolf
17.5.2004
Love Parade: Hiebe statt Liebe
Organisator Planetcom schiebt Veranstalter Love Parade GmbH die Schuld zu. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Kritik geübt und ein klares Finanzkonzept gefordert
14.5.2004
Sarrazin ärgert SPD
Die Genossen sind sauer über die Verkaufsabsichten für alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
14.5.2004
Supersenatorin stellt Superbehörde vor
Neue Struktur soll alle bislang verteilten Aufgaben der Verkehrslenkung zusammenfassen und den Verkehr flüssiger machen. Die Behörde wird keine zusätzlichen Kosten verursachen, sagt die neue Senatorin Junge-Reyer (SPD)
12.5.2004