Die Berliner CDU scheut ein klares „Ja“ oder „Nein“ und bietet stattdessen sieben (!) Antwortmöglichkeiten an. Das Ergebnis darf die Parteispitze interpretieren.
Prüfung Bericht beanstandet intransparente Aktenführung. Kein Hinweis auf korrupte Mitarbeiter. Sozialsenator nimmt Chef Allert die Zuständigkeit für Flüchtlingsheime
VOLKSBEGEHREN Bündnis für günstigere Mieten sammelt offenbar viel mehr Unterschriften als nötig – und liegt damit auf Augenhöhe mit der erfolgreichen Tempelhof-Kampagne
RATHAUSFORUM II Vor Jahresende soll die Zukunft der historischen Mitte zwischen Fernsehturm und Spree geklärt sein. Das Online-Beteiligungsverfahren „Alte Liebe, neue Mitte?“ soll dabei helfen, doch die Vorschläge gehen weit auseinander. Am Ende soll ein Ergebnispapier für das Abgeordnetenhaus herauskommen
ENERGIE SPD und CDU vereinbaren bei Miniklausur des Senats, dass sich das Land an Vattenfall und Gasag beteiligen soll. Mühsamer Kompromiss lässt viele Fragen offen. Keine Klärung bei Stromnetz-Verfahren
UMWELT Senator Geisel (SPD) präsentiert ein Energiewendegesetz ohne genaue Festlegungen. „Peinlich“, meinen die Grünen. Auch die CDU zeigt sich nicht angetan
Bei der Debatte über das Polizeigesetz mit längerer Vorbeugehaft verweigert der CDU-Innensenator erneut seine Beteiligung. Grüne beklagen „Henkelsche Leere“
DATENSCHUTZ In seinem letzten Jahresbericht warnt der im Juni ausscheidende langjährige Berliner Landesbeauftragte für Datenschutz, Alexander Dix, vor erneutem Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung
