Die BVG soll ab April endlich zu geparkte Busspuren selbst räumen können. Gesetzlich möglich ist das schon, aber noch fehlt eine Ausführungsvorschrift.
Das Volksbegehren zu Enteignung beschäftigt am Rande auch die SPD-Fraktionsklausur in Rostock. Raed Saleh ist dafür, der Deutsche Wohnen Grenzen aufzuzeigen.
Am Donnerstag beschließt das Abgeordnetenhaus das kostenlose Schulessen, auch das BVG-Schülerticket soll ab Sommer umsonst sein – auch für Gutverdiener. Eine gute Idee?
VonStefan Alberti, Susanne Memarnia, Anna KlöpperundAlke Wierth
Verliert Grütters die Kontrolle über die Partei? Die Basis wählt eine andere EU-Spitzenkandidatin als geplant. Und dann ist da die Debatte über die Merkel-Nachfolge.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel vermisst eine Parlaments-Elternzeit und fordert Verbesserungen. Hildegard Bentele (CDU) lehnt das ab: Das sei kein Job wie jeder andere.
Vor der grünen Klausurtagung in Hamburg nennt Antje Kapek Abgesänge auf Rot-Rot-Grün „Quatsch“. Frustriert zeigt sich die Fraktionschefin beim Thema BER.
Der jahrelang mögliche, doch seit Monaten gesperrte Durchgang durch den Bahnhof soll geschlossen bleiben. Das kappt den de facto ersten Radschnellweg der Stadt.
„Schonend gegart zu werden ist dem Spargel vorbehalten – Politiker werden vorwiegend gegrillt“. Berlins CDU-Chefin weiß beim Spargelessen der Berliner Pressekonferenz Bescheid.
