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Die Stadtentwicklungssenatorin findet Großplakate im öffentlichen Raum inzwischen hässlich. Die Bezirke sollen sie verbieten können. Diese Möglichkeit hatte Junge-Reyer 2005 selbst abgeschafft.

8.3.2009

Beratungsstellen betreuen eine steigende Zahl von Frauen, die zum Beispiel vergewaltigt oder verprügelt wurden. Die Beraterinnen sind überlastet und brauchen mehr Ressourcen. Doch ihre Budgets werden vom Senat nicht erhöht, sondern zum Teil sogar gekürzt.

7.3.2009

Die Berliner Frauenberatungsstellen werden von Hilfesuchenden überrannt. Sie können ihre Arbeit kaum noch so machen, wie es notwendig wäre.

6.3.2009

Eine ärztliche Untersuchung soll feststellen, ob der tschetschenische Flüchtling aus dem Kirchenasyl abgeschoben werden kann. Bis dahin will die Polizei ihn in Ruhe lassen. Innensenator kritisiert Kirchenasyl grundsätzlich.

6.3.2009

Die schwarze Liste der Pankower Gastronomiebetriebe ist wichtig für die Verbraucher.

3.3.2009

Pankow hat eine erste Liste siffiger Restaurants veröffentlicht. Das wirke einfach besser als Bußgelder, sagt der Bezirk. Der Gaststättenverband setzt sich dagegen für die Schmuddelkinder ein.

3.3.2009

Senat legt Pläne für die Stadtautobahn aus. Bürger können ihre Einwände gegen die Verlängerung der A 100 zu Protokoll geben. Einfluss hat das aber nicht: Die Entscheidung für den Bau ist gefallen.

28.2.2009

Ein Video des Senats wirbt für eine hohe Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Die Opposition spricht von Heuchelei und Doppelmoral - der Senat gebe sich sonst europakritisch und mache die Abstimmung "so bürgerfeindlich wie möglich".

27.2.2009

Lungenkrebsforscher können sich weiterhin von der Tabakindustrie sponsern lassen. So wollen es Wissenschaftspolitiker von SPD und Linkspartei - anders als ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss.

26.2.2009

Der Senat wird Aufträge künftig schneller und unbürokratischer vergeben. Vor allem der regionale Mittelstand soll davon profitieren. Die Grünen befürchten, dass das zu mehr Bestechung führt.

24.2.2009

Berlin gilt weiter als angesagte Kulturmetropole und zieht die Touristen in Scharen an. Für dieses Jahr hoffen Hoteliers und Wirte angesichts der Krise darauf, dass zumindest nicht weniger Gäste kommen.

24.2.2009

Sie wollen Hilfe am Ticketautomaten der BVG, fotografieren alles und stehen im Weg herum: Touristen werden auch in diesem Jahr wieder die Stadt verstopfen. An einigen Terminen wird es besonders eng. Eine Vorwarnung.

24.2.2009

Ein neues Verkehrskonzept funktioniert nicht, wenn man es nur in ein paar Straßen einführt: So kann das Umdenken bei Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern nicht gelingen.

23.2.2009

Bundessozialminister Olaf Scholz klagt gegen das Land Berlin: Der Senat hätte Hartz-IV-Empfänger schneller zum Umzug in billigere Wohnungen zwingen sollen. Das Land hält die Klage für unbegründet.

21.2.2009

Die rot-rote Landesregierung will zentral speichern, welche Schüler auf welche Schule gehen. Die Opposition sieht den Datenschutz in Gefahr.

20.2.2009

Um Geld zu machen hat die BVG sich an Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt. Doch einige beteiligte Banken waren nicht so verlässlich als erhofft. Der BVG droht ein Millionenverlust.

17.2.2009