Bei den halbprivaten Wasserbetrieben sprudeln die Einnahmen dank einer Tariferhöhung. Das Geld fließt in den Landeshaushalt. Opposition fordert Preissenkung, SPD bereut die Teilprivatisierung
Als es darum ging, viel Geld für die Wasserbetriebe zu bekommen, waren private Konzerne hochwillkommen. Jetzt, wo die Folgen zu sehen sind, will man sie wieder loswerden. Das ist richtig - aber zu spät.
Der Unterricht über Religionen müsse mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Religionsfreiheit vereinbar sein, sagt Bischof Wolfgang Huber im taz-Interview.
Die Kosten für die neue Rathausbrücke in Mitte steigen um mehr als die Hälfte auf rund 9 Millionen Euro. Auch soll der Bau länger dauern. Die Ursache dafür seien Fehlplanungen, sagt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Die rot-rote Koalition ist nach Ansicht der Grünen gescheitert: Es fehle an einer Strategie und an eigenen Projekten in den wichtigsten Feldern, meint die Fraktionsvorsitzende in ihrer Halbzeitbilanz.
Landeseigene Unternehmen ignorieren beim Einkauf von Strom und Klimaanlagen die Öko-Vorgaben des Abgeordnetenhauses. Die Stadtreinigung meint: Wir wollen dadurch Kosten für unsere Gebührenzahler vermeiden.
Die CDU-Abgeordneten sind am Donnerstag unter Protest aus der laufenden Sitzung des Abgeordnetenhauses ausgezogen, da sie sich von der SPD als Verfassungsfeinde verunglimpft sahen. Die taz dokumentiert die entscheidenden Stellen der Debatte im Wortlaut.
Langsam, aber stetig sinkt die Zahl der Straßenbäume. Die Bezirke kümmern sich nicht mehr richtig und riskieren so einen Verlust von Lebensqualität, sagen Umweltschützer.
Eigentlich will der Senat mehr Frauen in Spitzenpositionen der landeseigenen Unternehmen. Doch wenn es um die Besetzung von Vorstandsposten geht, soll das Gleichstellungsgesetz nicht gelten.
Mehr Hartz-IV-Empfängern wird Unterstützung gekürzt, weil sie die Auflagen des Jobcenters nicht erfüllen. Die linke Sozialsenatorin lehnt das Ausmaß der Sanktionen ab, die Grünen fordern ein "Wunsch- und Wahlrecht" für Arbeitslose.
Der Regierende Bürgermeister kritisiert, dass der Senat bei Volksentscheiden weniger Geld habe als die Gegenseite. Deren Spenden sollten umfassender offengelegt werden - nicht erst ab 50.000 Euro.
Auch wenn es nicht immer so wirkt: Klaus Wowereit streitet mit Vehemenz für Ethik als Pflichtfach - sagt er jedenfalls. Dabei hat der Katholik als Schüler guten Religionsunterricht miterlebt. Dass unklar ist, von wem die Gelder für die "Pro Reli"-Kampagne kommen, stört den Regierenden Bürgermeister.
Umweltsenatorin Katrin Lompscher arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Heizpilze in der ganzen Stadt verbietet. Die Grünen unterstützen das Vorhaben, FDP und CDU halten es für Symbolpolitik.
Die BVG will ihren Fahrgästen Aufregung ersparen - allerdings nur durch den Verzicht auf Werbung von atheistischen Initiativen. Damit verzichtet der Betrieb auf Einnahmen.
Verkehrsbetriebe müssen Verlust von 247 Millionen Euro verkraften. Hauptgrund: Windige grenzüberschreitende Spekulationsgeschäfte. Der Senat will die Fahrpreise nicht vor 2010 erhöhen.
Der Energiekonzern verzichtet nach langem Hadern auf ein neues Steinkohlekraftwerk in der Rummelsburger Bucht. Er setzt auf umweltfreundlichere Alternativen und wird mit Lob überschüttet.
Der Einsatz einer "antifaschistischen Mietklausel" gegen den für Samstag geplanten NPD-Landesparteitag wird von Grünen bis CDU bejubelt. Nur Innensenator Körting sieht darin "Probleme der Parteienfreiheit". Die NPD klagt jetzt gegen die Klausel
