Angela Merkel behauptet, "mit Leidenschaft Klimaschutzpolitik" zu machen – dabei setzen ihre Häuser auf Billigstrom. Erst, nachdem die taz klagte, gab man diese Information heraus.
Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen.
Während der großen Koalition beauftragten Ministerien eifrig externe Juristen, Gesetzestexte zu schreiben. Sehr aktiv: der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Bundesverfassungsgericht gibt Klage gegen Sonntagsöffnung teilweise Recht. Aber an den nächsten drei Adventssonntagen bleibt es beim ungetrübten Einkaufsgenuss
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die Berliner Ladenöffnungen am Sonntag zu liberal sind. Die Kirchen sehen dadurch ihr Recht auf freie Religionsausübung verletzt.
Auf ihrem Landesparteitag am Wochenende will die Linke die Weichen für die nächsten Jahre stellen. Auf dem Programm steht dabei auch eine soziale Wohnungspolitik mit höheren Zuschüssen für Langzeitarbeitslose.
Die Verkehrssenatorin setzt weiterhin auf den Bau der umstrittenen Autobahn - und riskiert damit ihren Job. Denn die Fraktionen von SPD und Linken rücken von dem Projekt ab und emanzipieren sich damit vom Senat.
Der Senat will seine Einnahmen erhöhen und die Abgaben für Spielbanken senken. Profitieren davon wird aber nicht Berlin, sondern Betreiber der Spielbanken und Berater für Spielsüchtige werden die Profiteure sein.
Koalition und Opposition streiten über Resolution zum Mauerfall. Wowereit weiht bunte East Side ein. Geschichtswerkstatt bedauert, dass 1989 niemand auf sie hörte.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt nur ein 24 Meter hohes Gebäude - allerdings wollte ohnehin niemand höher hinaus. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat keine Einwände
