In der SPD-Fraktion gibt es deultiche Kritik am geplanten Börsengang der GSW. Mehrheit stimmt zwar dafür. Gegner lassen es aber offen, ob sie dem Fraktionszwang folgen.
Der Stromkonzern will statt Kohle zunehmend Holz in seinen Kraftwerken verfeuern - mehr als die Wälder Brandenburgs hergeben. Jetzt plant Vattenfall eigene Plantagen im Umland und Importe aus Liberia.
Das leer stehende Café Jenseits am Kreuzberger Heinrichplatz wird kurz in Umsonstladen verwandelt. Polizei nimmt drei der Aktivisten fest. Die kritisieren Härte des Einsatzes.
In Reiseführern wird die Kreuzberger Admiralbrücke als Tipp für Feierwütige empfohlen. Die direkten Anwohner sind genervt. Jetzt soll ein Mediationsverfahren für Ruhe sorgen
In Krankenhäusern können viel mehr Personen als nur die behandelnden Ärzte die Krankenakten einsehen, kritisiert der Datenschutzbeauftragte in seiner Jahresbilanz.
Staatsanwaltschaft will Ergebnisse der Vorratsdatenspeicherung zur Strafverfolgung nutzen. Doch die ist verfassungswidrig. Justizsenatorin von der Aue hat keine Einwände.
Ohne Änderung des Bundesrechts kann die Residenzpflicht nicht abgeschafft werden. Berlin und Brandenburg sollten jetzt eine Bundesratsinitiative starten.
Der Senat will die Geschäftsführer von sozialen Trägern mit einem Kodex verpflichten, ihr Gehalt offenzulegen. Die Opposition kritisiert mangelhafte Aufklärung.
Der Bürgerentscheid in Lichtenberg ist mangels Wählern gescheitert. Initiative fordert, dass Volksabstimmungen bindend werden. Das motiviere zum Urnengang.
Die Union wirbt bei ihrer Klientel für Integration: Die sei im deutschen Interesse. Wer Ressentiments gegen Migranten äußert, darf mit Verständnis rechnen.
Der Wirtschaftssenator möchte mit dem Kartellrecht an die hohen Gewinne von RWE und Veolia ran. Für Berliner soll das Wasser billiger werden. CDU will, dass der Senat jetzt schon auf seinen Gewinnanteil verzichtet
Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach diesem Urteil der Landesschiedskommission knöpfte er sich gleich die Parteilinke vor.
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
